Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Ankündigung von
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, fünf konkrete KI-
Anwendungen für die österreichische Bundesverwaltung zu launchen,
erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen:
„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass bei Public AI auf lokale
und europäische Modelle gesetzt werden soll. Digitale Souveränität
beginnt genau dort: bei der Infrastruktur und bei der Frage, wer die
Kontrolle über Daten hat. Dass die Bundesverwaltung sensible Daten
innerhalb eigener Infrastruktur verarbeiten will, ist der richtige
Ansatz und den unterstützen wir ausdrücklich.“
Gleichzeitig mahnt Zorba zur Wachsamkeit: „In der Digitalpolitik
dieser Regierung gibt es leider ein bekanntes Muster: Ankündigungen
folgen Ankündigungen, die konkrete Umsetzung bleibt oft aus. Wir
haben das bei der digitalen Souveränität gesehen, wir haben es bei
der Cybersicherheit gesehen. Wir hoffen, dass Public AI hier die
Ausnahme ist, und erwarten eine rasche, nachvollziehbare und
überprüfbare Umsetzung der heute präsentierten Vorhaben.“
Scharf kritisiert Zorba das anhaltende Versäumnis bei der KI-
Aufsicht: „Wer KI-Anwendungen in der Verwaltung ausrollt, aber
gleichzeitig die nötige Aufsichtsstruktur schuldig bleibt, lässt
zentrale Fragen offen. Österreich hat bis heute keine KI-Behörde
bestimmt, obwohl die Frist dafür bereits im August 2025 abgelaufen
ist. Nach mehrmaligen Ankündigungen braucht es hier endlich eine
zeitnahe Umsetzung.“