Wien (OTS) – Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ hat wieder einmal
keine
substanziellen Ergebnisse gebracht, sondern vor allem eines gezeigt:
viel Inszenierung, aber keine echte Antwort auf die wirtschaftlichen
Probleme der Stadt. „Wenn sich die SPÖ Wien jetzt bei einer Klausur
als Wirtschaftspartei inszenieren will, ist das mehr als
unglaubwürdig. Diese Klausur war in Wahrheit vor allem eine reine PR-
Show“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl,
in einer ersten Reaktion.
„Die Politik der letzten Jahre hat Wien nicht zu einem Standort
für Leistung und Innovation gemacht, sondern den Ruf als
Sozialhilfemagnet weiter verstärkt“, so der Klubobmann der Wiener
Volkspartei, Harald Zierfuß. „Der Anteil Wiens an allen
Mindestsicherungsbeziehern in Österreich ist von 65,8 Prozent auf
72,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig spricht bereits mehr als die
Hälfte der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen nicht
ausreichend Deutsch. Wer hier nicht gegensteuert, gefährdet Aufstieg,
Leistung und die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt. Die
Perspektive für Wien ist unter dieser Politik entsprechend
miserabel“, so Zierfuß.
Auch wirtschaftlich zeigen die Zahlen eine problematische
Entwicklung. Wiens Anteil an der österreichischen Wirtschaftsleistung
ist tendenziell rückläufig: Lag er 1990 noch bei 29,3 Prozent, waren
es 2010 nur mehr 26,2 Prozent und zuletzt rund 25 Prozent.
Gleichzeitig weisen Wirtschaftsregionen wie Salzburg und Umgebung,
Linz-Wels oder Bludenz-Bregenzer Wald ein höheres BIP pro Kopf auf
als die Bundeshauptstadt.
Auch am Arbeitsmarkt zeigen sich strukturelle Probleme. „Mit
Ausnahme des Corona Jahres 2020 hat Wien noch nie so viele
Arbeitslose und Schulungsteilnehmer gehabt wie im Jahr 2025 mit mehr
als 161.000 Menschen“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.
Gleichzeitig weist das WIFO darauf hin, dass die Beschäftigung in
Wien zwar stärker wächst als im Bundesdurchschnitt, sich dieser
Zuwachs aber in der Wertschöpfung nur begrenzt niederschlägt. „Das
ist ein deutliches Warnsignal: Es entstehen in Wien zu viele Jobs mit
geringer Produktivität und zu wenig hochwertige Wertschöpfung“, so
Figl.
Während andere Bundesländer Unternehmen entlasten, hat Wien als
einziges Bundesland 2026 die Lohnnebenkosten erhöht und den
Wohnbauförderungsbeitrag auch für Arbeitgeber um 50 Prozent
angehoben, was einer Leistungs-Steuer gleichkommt. Gleichzeitig gerät
das Budget der Stadt immer stärker unter Druck. „Eine budgetäre
Schieflage, steigende Belastungen für Unternehmen und sinkende
wirtschaftliche Dynamik sind eine gefährliche Kombination für den
Standort Wien. Die SPÖ hätte ihre Klausur daher nicht für
Selbstbeweihräucherung, sondern endlich für einen
wirtschaftspolitischen Kurswechsel nutzen sollen“, so Figl und
Zierfuß abschließend.