Strassburg (OTS) – Die Wohnungskrise und die Frage, wie Europa auf
explodierende Mieten
reagiert, stehen im Zentrum der heutigen Plenardebatte und der
Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Der
Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert
Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. In
den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um 55,4
Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen. Für viele
Normalverdienerinnen und Normalverdiener wird Wohnen besonders in den
Städten unleistbar.
Vor der Abstimmung kritisiert die grüne Europaabgeordnete Lena
Schilling den Bericht scharf: „ Europa steckt mitten in einer
Wohnungskrise. Doch statt die Mieterinnen und Mieter zu schützen,
droht dieser Bericht am Ende eher die Miethaie zu schützen. Wohnen
darf nicht zur Spekulationsmasse und zum Privileg der Reichen
verkommen. Explodierende Mieten sind keine Naturgewalt, sondern das
Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie treffen besonders junge
Menschen hart, für die ein eigenes Zuhause immer mehr zum Luxus
wird.“
Der Bericht enthält zentrale Lücken. Das Ziel, Obdachlosigkeit
bis 2030 zu beenden, findet sich im Text nicht einmal wieder.
Gleichzeitig fehlt jeder ernsthafte Ansatz gegen die Ausbreitung von
Kurzzeitvermietungen und gegen Immobilienspekulation.
„ Während unsere Städte für die Menschen immer unleistbarer
werden, werden Wohnungen zu Airbnbs und Nachbarinnen und Nachbarn
verdrängt. Doch die Konservativen sorgen lieber dafür, dass jene, die
an der Wohnungskrise verdienen, weiterhin ihre Taschen füllen können
“, kritisiert Schilling, „ Statt Obdachlosigkeit wirksam zu
bekämpfen, konzentriert sich der Bericht darauf, schneller gegen
Hausbesetzungen vorzugehen und Räumungen zu erleichtern. Am Ende
droht dieser Bericht eher Obdachlose zu bekämpfen als
Obdachlosigkeit.“
„Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Fragen unserer
Zeit. Wohnungen müssen wieder für Menschen da sein, nicht für
Profite. Das Europäische Parlament muss jetzt zeigen, auf wessen
Seite es steht. Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, nicht der
Miethaie“ , so Schilling abschließend.