Wien (OTS) – Zu Beginn seiner Rede betonte SPÖ
Wien-Landesparteivorsitzender und
Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die besondere Rolle Wiens als
internationale Dialogstadt. Als Sitz zahlreicher internationaler
Organisationen und bedeutende Kongressmetropole freue er sich
besonders, dass der SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt
stattfindet.
Wien verstehe sich seit jeher als Stadt des Dialogs, des
Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es sei daher
ein wichtiges Zeichen, dass sich die Sozialdemokratie hier versammle,
um gemeinsam über Lösungen für die Zukunft zu beraten.
Europa muss von seinen Feinden von außen und innen geschützt
werden
Ausgehend von Wiens Rolle als internationale Dialogstadt verwies
Ludwig auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen: „Es wird viel
zu wenig über Frieden gesprochen. Gerade wir als Sozialdemokratie
müssen diesen Begriff hochhalten. Frieden, internationale
Zusammenarbeit und Dialog waren immer Kern unseres politischen
Selbstverständnisses.“
Wien habe als Stadt der Diplomatie eine besondere Verantwortung.
„Hier treffen internationale Organisationen, Staaten und
Institutionen aufeinander. Das ist Ausdruck unserer Geschichte und
unserer Haltung.“ Diese Rolle stehe auch im Zusammenhang mit der
österreichischen Neutralität. „Neutralität bedeutet nicht, sich
wegzuducken. Neutralität muss aktiv gelebt werden. Dazu gehört, dass
wir keine fremden Truppen auf österreichischem Boden zulassen und uns
nicht an militärischen Konflikten beteiligen.“
Gleichzeitig müsse Österreich seine demokratische Ordnung
schützen können. Dazu gehöre neben der militärischen auch die
geistige, politische und wirtschaftliche Landesverteidigung. „Wenn
wir unsere Form des Zusammenlebens sichern wollen, müssen wir sie
auch verteidigen können. Dazu gehört selbstverständlich ein modernes
und gut ausgestattetes Bundesheer“, so Ludwig hinsichtlich der Debate
zum Bundesheer. Ludwig bekannte sich klar zur Wehrpflicht: „Sie ist
ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.“ Eine
Ausweitung auf Frauen lehnte er jedoch entschieden ab.
Vor dem Hintergrund globaler Machtverschiebungen seien ein
starkes Europa und eine starke Sozialdemokratie entscheidend. Ludwig
betonte: „Die Weltgemeinschaft ist aus den Fugen geraten. Daher
braucht es ein geeintes und starkes Europa. Die Sozialdemokratie hat
daher Zukunft – in Österreich und in Europa. Gerade in Zeiten großer
Unsicherheit braucht es unsere Politik mehr denn je!“
Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für Selbstbestimmung
Ludwig wandte sich anschließend der wirtschaftlichen Dimension
sozialdemokratischer Politik zu. „Eine starke Wirtschaft ist kein
Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihr Leben
selbstbestimmt gestalten können, gerade auch für Frauen.“
In diesem Zusammenhang gratulierte Ludwig Bundesministerin Eva-
Maria Holzleitner nochmals zu ihrem herausragenden Wahlergebnis als
Bundesfrauenvorsitzende. „Das ist ein starkes Signal für die
Frauenpolitik in unserer Bewegung und man könnte sich an dieser
Geschlossenheit ein Beispiel nehmen.“
Wien zeige, wie moderne Frauenpolitik konkret umgesetzt werden
könne – etwa durch flächendeckende Kinderbetreuung, die mit Vollzeit-
Arbeit vereinbar ist, und gezielte Arbeitsstiftungen für Frauen.
Kritisch äußerte sich Ludwig zur Teilzeitdebatte. „Wenn Teilzeit
als Luxus bezeichnet wird, dann muss die Wirtschaft auch genügend
Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, die mit den Lebensrealitäten der
Menschen vereinbar sind.“ Auch bei der Pensionsdebatte brauche es
Realismus: „Was bedeutet es, das Pensionsantrittsalter weiter zu
erhöhen, wenn viele Frauen schon heute aus Altersteilzeit oder
Arbeitslosigkeit in Pension gehen? Diese Schieflage am Arbeitsmarkt
müssen wir zuerst lösen.“
Sozialdemokratie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten
Ludwig ging auch auf die budgetpolitischen Herausforderungen ein.
„Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Die
Budgetkonsolidierung ist Realität.“
Kritisch verwies er auf Entscheidungen der vorherigen
Bundesregierung: „Die Abschaffung der kalten Progression ohne
ausreichende Gegenfinanzierung hat ein enormes Budgetloch
hinterlassen. Für Wien bedeutet das Mindereinnahmen in der
Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.“ Diese vorherige
Bundesregierung habe die Teuerung durchrauschen lassen. Gerade jetzt
benötige es jedoch entschlossene Einrgiffe in die Energiemärkte, um
eine mögliche Teuerungswelle frühzeitig zu bekämpfen.
Trotzdem habe sich die Sozialdemokratie bewusst für
Regierungsverantwortung entschieden. „Das ist nicht immer leicht.
Aber die entscheidende Frage ist: Was wäre die Alternative gewesen?“
Ludwig erteilt Koalition mit der FPÖ erneut eine klare Absage
Gerade deshalb müsse klar bleiben, wo die Sozialdemokratie
politisch stehe. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Ludwig daher
erneut klar aus. „Wir sollten uns nichts vormachen: Die FPÖ hat ein
erklärtes Ziel. Die FPÖ will die 2. Republik zertrümmern und eine Ära
der 3. Republik einläuten. Sie wollen einen Systemwechsel? Was
bedeutet das? Sie wollen: Keine freie Medien. Keine
Sozialpartnerschaft. Kein solidarisches Gesundheitssystem. Keinen
öffentlichen Wohnbau. Keine Gleichberechtigung. Wer Andersdenkende
als Hirntote oder Mumien bezeichnet wie am Aschermittwoch. Wer
kritische Medien in alter Nazi-Rhetorik als Systemmedien bezeichnet.
Wer Politikern droht, sie einen Kopf kürzer zu machen. Wer die
medizinische Behandlung von Kriegswunden als Schönheits-Operationen
bezeichnet. Mit solchen Menschen dürfen wir nicht Umständen
zusammenarbeiten. Alle, die ihnen nach dem Mund geredet haben, hatten
keinen Erfolg. Deshalb sage ich ganz klar: Mit so einer Partei darf
es keine Koalition geben!“
Die SPÖ habe Verantwortung übernommen, um genau das zu
verhindern. „Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt – auch wenn
sie nicht immer leicht ist.“
Ludwig unmissverständlich gegen Privatisierungen beim Wohnen
Als Beispiel sozialdemokratischer Politik verwies Ludwig auf die
Errungenschaften des Roten Wien. Kostenloser Kindergarten,
Ganztagsschule und ein starker öffentlicher Wohnbau seien zentrale
Säulen des Wiener Wegs: „Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener
leben in geförderten oder kommunalen Wohnungen. Das ist keine
Selbstverständlichkeit – das ist sozialdemokratische Politik.“
Während anderswo öffentliche Wohnungen verkauft würden, bleibe
Wien bei seinem Kurs: „In Wien war auch unter dem
Konsolidierungsdruck, den gerade alle Gebietskörperschaften spüren,
den Schwarz-Grün zu verantworten hat, eines völlig klar. Wir sparen
sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau. Im Gegenteil! Wir investieren
auch heuer 190 Millionen Euro in leistbare Wohnungen. Während in
anderen Teilen des Landes, öffentliche Wohnungen verkauft werden, um
das Budget zu konsolidieren, sage ich: Mit uns wird es keine
Privatisierungen geben!“
Zentralisierung der Gesundheitsagenden beim Bund wäre erster
Schritt zur Privatisierung
Auch beim Gesundheitssystem warnte Ludwig vor gefährlichen
politischen Entwicklungen: „Alles, was medizinisch möglich ist, soll
auch allen zur Verfügung stehen, unabhängig von den jeweiligen
wirtschaftlichen Möglichkeiten. Während anderswo Spitalsabteilungen
geschlossen werden, die Notarzt-Versorgung zurückgefahren wird, gehen
wir in Wien den gegenteiligen Weg! Wien investiert weiter in den
Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener.
Lasst mich eine Warnung aussprechen. Wenn die FPÖ die Zentralisierung
des Gesundheitswesens beim Bund fordert, müssen alle Alarmglocken
schrillen. Sie spekulieren darauf, dass sie im Bund dann die
alleinige Verantwortung dafür haben werden und dann haben sie freie
Hand. Denn das ist ihr eigentlicher Plan: Ist erst einmal alles beim
Bund, werden sie unser Gesundheitswesen privatisieren! Unser
solidarisches Gesundheitssystem lassen wir uns von niemandem
kaputtmachen! Wir werden es weiter konsequent ausbauen!“
Mit Mut und Zuversicht in eine gute Zukunft
Ludwig würdigte zum Abschluss auch die Arbeit des
sozialdemokratischen Regierungsteams. „Wir können froh sein, dass wir
mit unseren Minister:innen und mit Vizekanzler Andreas Babler ein
starkes sozialdemokratisches Team in der Bundesregierung haben. Sie
arbeiten konsequent daran, unser Land sozial gerechter zu machen und
die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu
geben. Sie zeigen: Es macht einen Unterschied, wer regiert.“ Den
eingeschlagenen Weg gelte es daher konsequent weiterzugehen. „Die
ersten Erfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so
Ludwig.
Abschließend appellierte Ludwig an Zuversicht und Zusammenhalt.
„In der Geschichte gab es immer wieder Rückschläge für liberale
Demokratien. Ich bin aber überzeugt: Eine positive Zukunft ist
möglich. Wichtig ist, dass wir nicht in Pessimismus verfallen. Mut
und Zuversicht – das ist es, was wir jetzt brauchen.“
Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, aktiv zu gestalten und
Verantwortung zu übernehmen. „Unsere Aufgabe ist es, nicht an der
Seitenlinie zu stehen und bloß Haltungsnoten zu verteilen, sondern
Lösungen zu schaffen. Die SPÖ ist die Partei für alle Menschen, die
antidemokratischen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen wollen. Sie
ist die verlässlichste Kraft der demokratischen Mitte. Stehen wir
zusammen. Gehen wir von diesem Parteitag mit einem klaren Signal der
Stärke und Zuversicht hinaus. Ich bin mir sicher: Gemeinsam bestehen
wir jede Herausforderung.“ (Schluss)