Wien (OTS) – Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto „Mit
Sicherheit für
die Frauen.“ in der Messe Wien sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender,
Vizekanzler Andreas Babler heute, Freitag: „Heute, zwei Tage vor dem
Weltfrauentag, geht es um die Leitlinien und Schwerpunkte für die
frauenpolitische Arbeit der SPÖ-Frauen und unserer gesamten Partei in
den kommenden Jahren. Und ich werde nicht müde zu sagen: Der Kampf um
Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist nicht Aufgabe
der Frauenorganisation allein, sondern das ist Auftrag der
Gesamtpartei!“ Dieser Kampf werde gemeinsam mit dem starken roten
Regierungsteam geführt. „Vieles von dem, was wir als Ziele
beschlossen haben, haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt“,
dankte Babler Frauenministerin, SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria
Holzleitner und allen Frauen im SPÖ-Regierungsteam für ihre starke
Arbeit. Es sei wichtig, dass eine Feministin Frauenministerin sei,
„das ist gut für dieses Land – Feminismus als Antwort gegenüber dem
kulturellen Backlash.“ ****
Ein großes Thema, das heuer Priorität habe, sei die Umsetzung der
Lohntransparenz-Richtlinie. „Wir nehmen nicht hin, dass Frauen für
die gleichwertige Arbeit um ein Fünftel weniger Geld bekommen.
Lohntransparenz ist der Schlüssel für Gleichberechtigung am
Lohnzettel, um endlich zu gleichen Löhnen zu kommen! Wir ruhen nicht,
bis wir das umgesetzt haben!“, so der SPÖ-Chef.
Zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sagte Babler:
„Gewalt an Frauen ist keine persönliche Frage, sondern ein
strukturelles gesellschaftliches Problem. Wir sind dafür
verantwortlich, dass Frauen in Sicherheit leben können“, das sei
ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie – „denn ohne Schutz von
Frauen gibt es keine demokratische Gesellschaft, in der wir leben
wollen“. Babler betonte, dass die SPÖ allen Kräften, die misogyn sind
und die etwa das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen
Körper in Frage stellen, etwas entgegenhalte und Frauen stärke.
„Niemand hat das Recht, Frauen zu erklären, was das
Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Körper betrifft!“
Der SPÖ-Chef betonte, dass die SPÖ im Kampf gegen die Teuerung
eingegriffen habe, um auch Frauenarmut zu bekämpfen, und nannte als
Beispiele die Mietpreisbremse und die Streichung der Umsatzsteuer auf
Frauenhygiene- und Verhütungsmittel. „Im Gesundheitssystem kämpfen
wir gegen die Verschiebung zu Privatärzt*innen, gerade auch in der
Frauengesundheit, und forcieren die Gendermedizin. Es ist eine
schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen nicht dieselbe Qualität an
medizinischer Versorgung bekommen wie Männer! Das steht ihnen zu, das
ist ein Grundrecht!“
Abschließend betonte der SPÖ-Vorsitzende: „Wenn wir von
Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir
glaubwürdig sein und in der Partei Gleichstellung leben. Das ist eine
Frage des Respekts“, richtete Babler einen Appell auch an die Partei.
Babler wünscht Holzleitner weiterhin „Kraft, Entschlossenheit und Mut
und ein gutes Wahlergebnis“. (Forts.) bj/lw