Wien (OTS) – „Nach der Propaganda-Sendung für die Verlierer-Ampel zum
einjährigen
Jubiläum und der ‚ZIB Spezial‘ mit der Live-Übertragung des ÖVP-
Neujahrsauftakts legt der Zwangssteuersender ORF jetzt den nächsten
Kniefall vor der Regierung hin“, übte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der
Ankündigung des ORF, zukünftig alle „Wahlparteitage der im
Nationalrat vertretenen Parteien“ als „ORF III AKTUELL Spezial“
übertragen und ausgerechnet mit dem SPÖ-Bundesparteitag am Samstag
beginnen zu wollen: „Solche Entscheidungen trifft man als öffentlich-
rechtlicher Rundfunk eigentlich am Beginn einer Gesetzgebungsperiode
und nicht jetzt. Ein Schelm wer daran denkt, dass der rote ORF-
Stiftungsratsvorsitzende Lederer oder der ebenfalls SPÖ-nahe ORF III-
Chef Schöber etwas damit zu tun haben könnten, dass ausgerechnet beim
SPÖ-Parteitag mit der Übertragung begonnen wird!“ Es liege auch auf
der Hand, dass sich ORF-Generaldirektor Weißmann mit derartigen
Anbiederungsgesten scheinbar auch für seine Wiederwahl empfehlen
will.
In der ORF-Chefetage am Küniglberg lasse man offensichtlich
nichts unversucht, um der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land
je ertragen habe müssen, das politische Überleben zu verlängern. „Wer
aber die grottentiefe Performance von SPÖ-Chef Babler allein bei
seinen letzten medialen Auftritten gesehen hat, weiß eines sicher:
Dass auch dieser Rettungsversuch des ORF nichts helfen wird, sondern
eher noch die FPÖ in den Umfragewerten pusht.“
Die Geschwindigkeit, mit der sich der ORF vom
„Regierungspropagandalautsprecher“ zum „Regierungszentralorgan“
entwickle, sei atemberaubend und erinnere in seiner Dimension an die
Staatssender der einstigen Regime jenseits des Eisernen Vorhangs.
„Das besonders Fiese daran ist, dass diese Propagandawalze von den
Österreichern durch den ORF-Beitrag zwangsfinanziert werden muss. Das
heißt: Die Opfer der Politik der Systemparteien müssen auch noch für
die manipulative Schönbeterei dieser Politik bezahlen!“, erklärte
Hafenecker und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer ORF-
Totalreform samt Abschaffung der „ORF-Zwangssteuer“: „Die
‚Milchbrüderschaft‘ zwischen Systemregierung und ihrem Systemrundfunk
muss gekappt werden. Der ORF hat sich selbst in eine Situation
manövriert, in der seine einzige Daseinsberechtigung nur noch die
eines verschlankten Grundfunks ist, der sich um Zuschauer mit einem
objektiven, qualitativ hochwertigen Programm bemühen muss!“