Wien (OTS) – Als „Paradebeispiel für praxisferne Symbolpolitik“
kritisierte heute
die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm das von der Verlierer-
Koalition beschlossene „Antimogelpackungs-Gesetz“. Anstatt die
Hersteller in die Pflicht zu nehmen, werde der Handel mit neuer
Bürokratie und zusätzlichen Kosten überzogen, die am Ende wieder die
Konsumenten zu tragen hätten. „Dieses Gesetz ist selbst die größte
Mogelpackung. Es gaukelt Konsumentenschutz vor, schafft aber in
Wahrheit ein Bürokratiemonster, das auf dem Rücken unserer heimischen
Betriebe und der Bürger ausgetragen wird. Anstatt die Verursacher –
nämlich die meist internationalen Konzerne, die weniger Inhalt in
gleiche Verpackungen zum selben Preis füllen – zur Verantwortung zu
ziehen, bestraft die Regierung den Überbringer der schlechten
Nachricht: den Handel. Wer das Fieber misst, ist nicht schuld an der
Krankheit“, so Kolm.
Für die Wirtschaftssprecherin sei es ein ordnungspolitischer
Sündenfall, das Verursacherprinzip derart mit Füßen zu treten. „Unser
freiheitlicher Vorschlag lag auf dem Tisch: eine klare
Kennzeichnungspflicht direkt durch den Erzeuger auf der Vorderseite
der Verpackung. Das wäre ehrlich, transparent und logisch gewesen.
Aber die Regierung hat sich für den Weg des geringsten Widerstandes
entschieden und bürdet die Verantwortung lieber unseren Kaufleuten
auf, anstatt sich mit den großen Konzernen anzulegen“, erklärte Kolm
und ergänzte: „Die Stellungnahmen aus der Praxis waren vernichtend
und wurden von der Regierung völlig ignoriert. Hier wird Politik aus
dem Elfenbeinturm gemacht, ohne jeden Bezug zur Realität der
Wirtschaft. Das Ergebnis sind zusätzliche Kosten, mehr
Verwaltungsaufwand und am Ende höhere Preise für die Konsumenten.“
Besonders absurd sei das Gesetz vor dem Hintergrund, dass
Mogelpackungen bereits jetzt durch bestehende Gesetze wie das Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder die Grundpreisauszeichnung
verboten seien. „Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat
bereits mehrfach erfolgreich geklagt und Recht bekommen. Wir haben
also funktionierende Instrumente. Statt auf die Durchsetzung
bestehenden Rechts zu setzen, erfindet die Regierung lieber neue
Zettel am Regal, schafft einen teuren Kontrollapparat bei den
Bezirksverwaltungsbehörden und widerspricht ihrer eigenen
Entbürokratisierungsagenda. Das ist teurer Populismus auf Kosten der
Steuerzahler und Konsumenten“, so Kolm.
„Wir Freiheitliche stehen für echten Konsumentenschutz, aber auch
für eine Politik, die unsere Bürger nicht für dumm verkauft. Der
mündige Bürger kann Preise vergleichen und selbst entscheiden. Wir
brauchen keine staatliche Bevormundung und keine neuen Belastungen
für unsere Betriebe, sondern die Stärkung von Wettbewerb und die
konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Dieses Gesetz gehört
dorthin, wo es entstanden ist – in die Mottenkiste der gescheiterten
Regierungsideen!“, stellte Kolm klar.