Wien (OTS) – Soeben wurde eine Resolution des Europäischen
Parlaments, verhandelt
von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Heide, über die Situation in Uganda
nach den Wahlen im Jänner verabschiedet. Heide hat sich für die
Aufnahme auf die Plenaragenda eingesetzt und hat den
Oppositionspolitiker Bobi Wine bereits in Brüssel getroffen. Heide
betont: „Die Wahlen in Uganda waren überschattet von der
Unterdrückung der Opposition, Journalist:innen und der
Zivilgesellschaft. Seither hat sich die Situation nur weiter
verschärft. Noch vor den Wahlen wurde Bobi Wine von den Menschen in
Uganda gefeiert und ein Regimewechsel schien endlich in greifbarer
Nähe. Jetzt wird der Oppositionspolitiker verfolgt und friedliche
Proteste werden brutal niedergeschlagen. Die Zustände im Land sind
mehr als bedenklich und erfordern eine entschiedene Reaktion aus
Europa.“ ****
Heide sieht es als Aufgabe des Europäischen Parlaments, die
Missstände im Land aufzuzeigen. Er sagt: „Wir fordern die Freilassung
aller politischen Gefangenen und ein sofortiges Ende der
Unterdrückung der Opposition und der Verfolgung von Bobi Wine. Als
Europäische Union müssen wir unsere Kooperation mit der Regierung
Ugandas dringend evaluieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft
vor Ort stärken und unsere Unterstützung für Oppositionelle,
Verteidiger:innen von LGBTQI+-Rechten, Menschenrechtsaktivist:innen
und Journalist:innen weiter ausbauen. Die EU muss jetzt ein wachsames
Auge auf die menschenrechtliche Situation im Land und auf die
Verfahren gegen politische Gegner:innen haben. Es bedarf einer
internationalen unabhängigen Untersuchung der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit durch die militärische Führung Ugandas und eine
entschiedene Reaktion der europäischen Spitzen.“ (Schluss) bj