Wien; St.Pölten (OTS) – Die IGGÖ unterstreicht die Bedeutung von
Sicherheit und Prävention,
warnt jedoch vor pauschalen Zuschreibungen, die Grundrechte,
Religionsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden
können.
Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und konsequent
bekämpft werden, jedoch ohne ganze Religions- oder
Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen.
Undifferenzierte Zugänge, die nicht klar zwischen friedlicher
Religionsausübung und Extremismus unterscheiden, schwächen das
Vertrauen in staatliche Institutionen und beeinträchtigen das
Sicherheitsgefühl von Musliminnen und Muslimen.
Als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft setzt sich die
IGGÖ seit Jahren dafür ein, dass Maßnahmen gegen Extremismus im
Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie internationalen
Menschenrechtsstandards stehen. Religionsfreiheit und der Schutz vor
Diskriminierung sind zentrale Pfeiler der österreichischen Demokratie
und dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.
Nachhaltige Präventionsarbeit erfordert Zusammenarbeit, Bildung
und Sachlichkeit.
Die IGGÖ hält es für unerlässlich, dass gesetzlich anerkannte
Religionsgemeinschaften in die Konzeption entsprechender Maßnahmen
eingebunden werden, und wird die Umsetzung der angekündigten
Beobachtungsstelle aufmerksam begleiten. Zugleich appelliert sie an
politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, bei
der Entwicklung und Kommunikation sicherheitspolitischer Maßnahmen
auf Differenzierung, Rechtsstaatlichkeit und Dialog zu setzen.