Wien (OTS) – Als „massiven Angriff auf das Recht junger Menschen,
sich frei zu
informieren“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Ankündigung von SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried gegenüber Medien, ein Social-Media-Verbot
für unter 15-Jährige umsetzen zu wollen: „Geht es nach Leichtfried
und seiner Verlierer-Ampel, sollen sich junge Menschen, die mit
sechzehn Jahren wählen gehen dürfen, nur noch über den
zwangssteuerfinanzierten, links-woken ORF-Systemfunk oder über mit
Unsummen an Steuergeld geförderte Mainstream-Medien informieren
dürfen, wo sie dann mit der im Sinne der Systemparteien ‚einzig
wahren Wahrheit‘ belehrt werden. Soziale Medien, in denen Menschen
frei und ungefiltert ihre Meinung kundtun, Kritik an den herrschenden
Zuständen üben und in denen auch alternative Medienangebote vertreten
sind, sind den Einheitsparteien seit langem ein Dorn im Auge.“
Der von Leichtfried angeführte Grund für die roten Social-Media-
Verbotsfantasien, nämlich der Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten,
sei mehr als fadenscheinig. „Wie will man ein solches Verbot
überhaupt kontrollieren? Vielleicht gar über die Messenger-
Überwachung, mit der dann Jugendliche kriminalisiert werden, wenn sie
soziale Medien nutzen? Hier geht es um nichts anderes als ein neues
Mittel der Zensur, das an autoritäre Regime erinnert und in einem
demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung rein gar nichts
verloren hat!“, erklärte Hafenecker.
Grundsätzlich sei der Kurs der Verlierer-Ampel im Gleichklang mit
den EU-Eliten, immer engere Meinungskorridore zu schaffen, mit Blick
auf Grund- und Bürgerrechte schwerst bedenklich: „Einmal ist es der
Kampf gegen angebliche ‚Desinformation‘ und ‚Fake News‘, jetzt
schiebt man quasi den Jugendschutz vor, um die Zensur- und
Verbotskeule zu schwingen. Gerade in sozialen Medien erleben wir, wie
rasch etwa kritische Videos zum Corona-Regime, zum Klimawahnsinn oder
zur Regenbogen-Gender-Ideologie verschwinden, islamistische
Hassprediger oder pornografische Darstellungen aber weiter abrufbar
sind. Das zeigt die Prioritätensetzung und die wahren Motive der
Systemparteien auf!“