Wien (OTS) – “Die nach den Ergebnissen der Besetzungskommission
bestgeeigneten
Kandidaten für die Besetzung des Vorstandes der E-Control stellen
sich heute dem Hearing im Wirtschaftsausschuss. Dabei geht es um die
Zukunft des österreichischen Strommarktes. Statt ihre Verantwortung
wahrzunehmen und mit uns gemeinsam heute hier die richtigen Fragen im
Sinne der Menschen zu stellen, setzt die FPÖ mit ihrem Auszug aus dem
Ausschuss einmal mehr das Signal, dass sie ihre Verantwortung
gegenüber Land und Leuten nicht wahrnehmen will”, stellt ÖVP-
Energiesprecherin Tanja Graf klar. Diese Art des freiheitlichen
Aktionismus sei nicht mehr als ein weiterer plumper Versuch,
Zwietracht zu säen und die Arbeit des Parlaments und der
Bundesregierung herabzuwürdigen.
Graf weiter: “Uns geht es darum, gegen die Teuerung anzukämpfen –
unter anderem durch niedrige Strompreise. Dazu haben wir die
richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie mit dem
Elektrizitätswirtschaftsgesetz bzw. Billigstromgesetz. Doch die FPÖ
hat auch hier nicht zugestimmt, während sie gleichzeitig lauthals
eine Senkung bei den Energiekosten fordert. Die Freiheitlichen lassen
die Menschen aber im Stich und stellen sich gegen die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher.”
Das Hearing im heutigen Ausschuss sei eine wichtige Plattform für
die energiepolitische Zukunft Österreichs. “Schließlich geht es
darum, wie wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen
entlasten und den Strompreis senken können. Und mit einer umfassenden
Reform des heimischen Strommarkts mit dem
Elektrizitätswirtschaftsgesetz sollen günstigere Strompreise
sichergestellt werden.” Dazu brauche es in der E-Control Kompetenz
und Erfahrung, „und dafür stehen Alfons Haber und Michael Strebl“.
Abschließend betont Graf: “Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der
Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir
hingegen bleiben weiterhin ein verlässlicher Partner für die Menschen
und setzen unsere Arbeit mit ganzer Kraft fort.” (Schluss)