Wien (PK) – Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie
geplant am
Mittwoch, dem 21. Jänner, statt. Der Reservetag am Donnerstag wird
nicht in Anspruch genommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz
des Nationalrats heute verständigt. Gänzlich final ist die
Tagesordnung für Mittwoch allerdings noch nicht. Davor tagen am
Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss.
Beginnen soll die Plenarsitzung jedenfalls um 9.00 Uhr mit einer
Aktuellen Stunde der SPÖ. Bereits beschlussfähig sind dann zwei
Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche
Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen
demnach verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen
angebotene Sommerschule zu besuchen. Zudem ist geplant, den Schulen
mehr Autonomie bei der Deutschförderung einzuräumen und die Förderung
ganztägiger Schulformen flexibler zu gestalten.
Je nach den Ergebnissen der Ausschüsse am Dienstag sollen dann
die Justiz- und Finanzagenden diskutiert werden. Schließen die
Abgeordneten ihre Beratungen dazu ab, könnte etwa so das
Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen im
Plenum beschlossen werden. Offener Verhandlungsgegenstand im
Finanzausschuss ist etwa die von den Koalitionsparteien eingebrachte
„Beleglotterie“, mit der die Regierung die Österreicherinnen und
Österreicher dazu bewegen will, beim Bezahlen eine Rechnung zu
verlangen. Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten
zudem über Lücken im Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei
„Ethical Hacking“ diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen
vollständigen „Asylstopp“, außerdem soll das von der FPÖ eingebrachte
„Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz“ einer Ersten Lesung
unterzogen werden.
Parlamentsfraktionen einigen sich auf weiteren Arbeitsplan
Verständigt haben sich die Parlamentsfraktionen zudem über den
Sitzungsfahrplan der nächsten Tagungsperiode. Tagungsbeginn ist im
Herbst demnach der 8. September. Die Budgetrede wird in der
Nationalratssitzung am 14. Oktober erwartet.
#WeRemember
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt
sich das Parlament auch in diesem Jahr mit einer Fotoaktion für
Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger an der weltweiten digitalen
Kampagne # WeRemember. Zudem wird erneut der Schriftzug #WeRemember
auf die Parlamentsfassade projiziert. (Schluss) keg