Wien (OTS) – Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU
sowie
Mitglied im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Susanne Fürst
zeigte sich nach dem ersten Befragungstag über die bekannt gewordenen
Vorkommnisse besorgt. „Was gestern ans Licht kam, wirft ernste Fragen
bezüglich einer möglichen Einflussnahme und der Qualität der
ursprünglichen Ermittlungen auf. Es gibt deutliche Hinweise auf eine
systematische Vorbereitung von Auskunftspersonen, was die
parlamentarische Aufklärung erheblich erschwert“, erklärte Fürst.
„Am 8. Jänner werden die Polizisten von einem ÖVP-nahen Anwalt
‚geschult‘, am 9. Jänner findet in exakt derselben Runde ein weiteres
‚Vorbereitungsgespräch‘ mit einer ÖVP-nahen Anwältin statt, die auch
zahlreiche ÖVP-Beamte im Medienverfahren gegen Peter Pilz vertreten
hat. Diese Vorgehensweise erweckt den Anschein, als seien sie
systematisch vom tiefen schwarzen Staat unter Druck gesetzt und
Aussagen koordiniert worden, was dem Sinn einer unabhängigen
Befragung widerspricht“, so Fürst.
Sie betonte dabei, dass gerade Beamte und Auskunftspersonen vor
der Beeinflussung des tiefen schwarzen Staates geschützt werden
müssen und dass das Vertrauen in Institutionen und in den Rechtsstaat
unbedingt wiederhergestellt werden muss. Gleichzeitig bestehe eine
auffällige Diskrepanz bei den Ermittlungen. „Es ist nicht
nachvollziehbar, dass am gegenüberliegenden Ufer der vermuteten
Einstiegsstelle keine Spurensuche stattfand und auch keine Spuren
gesichert wurden. Dies ist die Stelle, an der man den Leichnam fand.
Gleichzeitig wusste der Anwalt von Sebastian Kurz bereits um 09:28
Uhr vom Tod Pilnaceks Bescheid. Während also entscheidende
Ermittlungsschritte unterblieben, schien der Informationsfluss zu
parteinahen Personen zu funktionieren. Dass zudem die
erstermittelnden Polizisten im Tatortbericht nicht aufscheinen, fügt
sich in das Gesamtbild der Ungereimtheiten ein“, kritisierte Fürst.
Abschließend stellte die FPÖ-Abgeordnete klar: „Die Einblicke des
gestrigen Tages zeigen, wie wichtig eine lückenlose parlamentarische
Aufklärung ist. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin konsequent
dafür einsetzen, alle offenen Fragen zu klären und die Beamten vor
diesem schwarzen Netzwerk zu schützen. Das Vertrauen in unsere
Institutionen und den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden.
Dafür braucht es eine schonungslose Aufklärung und eine Politik, die
unsere Republik wieder auf ihre demokratische Werkseinstellung
zurücksetzt!“