Wien (OTS) – Zur heutigen Pressekonferenz der FPÖ-Wien unter dem
Titel
„Wirtschaftsmotor Wien“ stellt Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian
Deutsch, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, klar: „Die
Freiheitlichen spielen sich als Anwält*innen der Betriebe auf,
liefern aber nichts außer Behauptungen, Zahlenspielerei und
politischem Krawall. Sie verunsichern Unternehmen, die dadurch
weniger investieren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist ein
schlechtes Theater ohne Inhalt.“
Deutsch verweist darauf, dass Wien offensiv handelt – und zwar
nachvollziehbar, budgetär abgesichert und mit Blick auf
Arbeitsplätze: „Wir in Wien sichern die hohe Wiener Lebensqualität
nicht mit Parolen, sondern mit Leistungen. Das Budget 2026 wurde
unter der Prämisse erstellt, eine Konsolidierung mit Verantwortung
umzusetzen: rund ein Drittel einnahmenseitig, rund zwei Drittel
ausgabenseitig. Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität.
Jetzt geht es darum, diese Lebensqualität durch die
verantwortungsvolle Finanzierung zentraler Leistungen zu sichern. Wir
investieren gezielt in Bildung, Gesundheit, leistbares Wohnen sowie
eine starke Standortentwicklung. “
Deutsch kritisiert insbesondere den Versuch der FPÖ, die
herausfordernde gesamtwirtschaftliche Lage für billige Angriffe auf
die Stadt zu missbrauchen: „Natürlich spüren Betriebe höhere
Energiepreise und globale wirtschaftliche Unsicherheit. Genau deshalb
handeln wir als Stadt – mit zielgerichteter Förderung, Investitionen
in Innovation und einer Budgetpolitik mit Verantwortung. Die FPÖ
hingegen wirft in Faschingslaune Schlagworte wie Konfetti, in der
Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt.“
Fakten statt Stimmungsmache
„Was wir heute von dem nicht-amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp
gehört haben, war ein substanzloser Rundumschlag – wie gewohnt ohne
konkrete Vorschläge, ohne Gegenfinanzierung und ohne Seriosität.
Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen bekämpft, gleichzeitig
werden ständig neue Ausgaben gefordert. Das ist keine
Wirtschaftspolitik, das ist ein freiheitliches Schauermärchen,“ so
Deutsch.
Für 2026 liegt das Konsolidierungsvolumen laut Deutsch bei rund 2
Milliarden Euro; das prognostizierte Defizit beträgt etwa minus 2,65
Milliarden Euro. Er betont: „Wir sparen dort, wo es vertretbar ist,
und investieren dort, wo es notwendig bleibt. Hinter jeder Zahl steht
ein Mensch. Wir kürzen nicht das erfolgreiche Wiener Modell der
Daseinsvorsorge. Wir setzen Prioritäten – ohne soziale Kälte, ohne
Privatisierungsfantasien, ohne Showpolitik.“
Deutsch verweist darauf, dass Wien Einnahmen dort modernisiert,
wo Tarife seit Jahrzehnten stehen geblieben sind – ohne die Stadt
kaputtzusparen: „Viele Abgaben stammen aus den sechziger und
siebziger Jahren. Kosten bei Energie, Bau, Technik und Personal sind
gestiegen. Wer weiterhin Top-Leistungen will, muss die Basis dafür
sichern.“
Wien stärkt Beschäftigung, Qualifikation, Standort
Deutsch unterstreicht, dass die Stadt trotz harter Rahmenbedingungen
gezielt in den Wirtschaftsstandort investiert: „Wir sichern
Arbeitsplätze, stärken Qualifikation, unterstützen Innovation. Im
Budget werden Wirtschaftsförderungen deutlich ausgebaut – während die
FPÖ gleichzeitig überall kürzen würde, sobald es um Bildung,
Gesundheit, Pflege oder leistbares Wohnen geht.“
Wer spaltet, macht den Standort schwächer
Besonders scharf weist Deutsch den freiheitlichen Rundumschlag gegen
Zuwanderung und Mindestsicherung zurück: „Die FPÖ verkauft Spaltung
als Standortprogramm. Damit werden Betriebe und Menschen
verunsichert, das Klima am Arbeitsmarkt vergiftet und am Ende die
Stadt als Wirtschaftsraum geschwächt. Wenn die FPÖ irgendwo
Verantwortung trägt, wird bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen
gekürzt. Das ist keine Budgetpolitik, das ist soziale Brandstiftung –
und am Ende auch wirtschaftsfeindlich, weil es Fachkräfte, Kaufkraft
und Zusammenhalt zerstört.“
Wien gehe den gegenteiligen Weg und halte zentrale Leistungen
stabil: beitragsfreier Kindergarten, Gratis-Ganztagsschule, Gratis-
Schulmittagessen, Lernhilfe sowie Summer City Camps. Wohnbeihilfe und
Mietbeihilfe bleiben, ebenso Pflegeoffensive und der Ausbau
regionaler Gesundheitszentren; Klinikstandorte bleiben erhalten,
Gewaltschutzprogramme, Frauenförderung und die Joboffensive 50+
laufen weiter. „Wir in Wien wissen: Lebensqualität ist
Standortpolitik,“ so Deutsch.
Konsolidieren mit Verantwortung – investieren mit Augenmaß
Deutsch abschließend: „Wir in Wien halten die Balance:
Budgetdisziplin ohne soziale Kälte, Standortstärkung ohne
Privatisierungsfantasien, Lebensqualität ohne Kahlschlag.“
(Schluss) sh