Wien (OTS) – „Das Maßnahmenpaket der Regierungsklausur legt das
Fundament für
Aufschwung und Wachstum. 2026 setzt die Volkspartei die ,2-1-0‘-
Formel von Bundeskanzler Christian Stocker um und führt Österreich
damit auf den Wachstumspfad. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die
Inflation auf 2 Prozent senken, mindestens 1 Prozent
Wirtschaftswachstum erreichen und keine Toleranz gegenüber all jenen
zeigen, die unsere freie Gesellschaft ablehnen. In allen drei
Bereichen setzen wir mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket wesentliche
Impulse und stellen die Weichen, um Österreich auf die Siegerstraße
zu führen“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti, und erklärt weiter: „Im Kampf gegen die Teuerung senken
wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und sorgen mit der
Einführung des vergünstigten ,Österreich-Tarifs‘ in Zusammenarbeit
mit dem mehrheitlich staatlichen Energieunternehmen Verbund für
günstigere Strompreise. Mit der Stärkung von Schlüsseltechnologien
und vergünstigten Strompreisen für Industriebetriebe stärken wir die
heimische Wirtschaft und kurbeln das wirtschaftliche Wachstum kräftig
an. Mit der Österreich-Charta geben wir klare Regeln für Zuwanderer
vor und sorgen mit Rückführzentren in Drittstaaten und Anreizen für
die freiwillige Rückkehr nach Syrien für verstärkte
Ausreisebewegungen.“
„Das sind die Prioritäten der Bundesregierung. Auf der anderen
Seite sollten die Prioritäten der immerhin größten Oppositionspartei
– der FPÖ – nicht unerwähnt bleiben. Zuerst das Land in einer
schwierigen Situation im Stich lassen, indem Kickl keine
Regierungsbeteiligung wollte und die Übernahme von Verantwortung
verweigert hat. Die Zustimmung zu wichtigen Projekten wie dem
Billigstromgesetz, das die Energiepreise für Haushalte spürbar senkt,
verweigern. Nicht einmal ein aktiver FPÖ-Politiker traut sich zu
Sachdiskussionen in TV-Sendungen zu gehen. Dafür liegt der volle
Fokus auf bizarren Gatsch-Besichtigungen, um schräge
Verschwörungstheorien zu inszenieren und hart erarbeitetes Steuergeld
für einen Partei-Propaganda-Radiosender rauszuschmeißen. Dieser
Beitrag zur politischen Arbeit in Österreich ist ein Hohn. Hingegen
beweist Bundeskanzler Christian Stocker mit dem Beschluss des
umfassenden Maßnahmenpaketes einmal mehr, dass er bereit ist, auch in
herausfordernden Zeiten Verantwortung für seine Landsleute zu
übernehmen und das Richtige für Österreich zu tun“, so Marchetti
abschließend.