Wien (OTS) – Heftige Kritik am Niederösterreichischen
Verkehrslandesrat Landbauer
üben die Bürgerinitiative Marchfeld und die Umweltorganisation VIRUS.
Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen: „Landbauer hat
offenbar weder Ahnung von Umweltverträglichkeitsprüfung, noch von der
Marchfeld-Schnellstraße und lässt er jenen Respekt vor dem
Rechtsstaat vermissen, der Voraussetzung für die Ausübung seines
Amtes an Landesrat wäre.“
Ob die S8 gebaut werden darf, würden Gerichte entscheiden, hätte
das Bundesverwaltungsgericht dies 2024 bereits rechtskräftig getan
und sei die Verfassungskonformität dieser Entscheidung gerade erst
vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden. “Allmachtsphantasien,
wie sie Landbauer jetzt unter vorgetäuschter Vertretung von
Bürgerinteressen mit dem Anspruch von Politikvorrang vor dem
Rechtstaat vertritt – quasi mit dem Fuß aufstampfend, weil er sein S8
-Spielzeug nicht bekommt, das er ohnehin nur von seinen
Amtsvorgängern geerbt hat, haben in der Republik Österreich nichts
verloren“, kritisiert Rehm scharf. Weiters sei in der
Umweltverträglichkeitsprüfung ebenso wie beim Naturschutz das
Allermeiste EU-rechtlich vorgegeben und stünden entgegen den aktuell
erhobenen Forderungen, Änderungen zumeist gar nicht im
Dispositionsspielraum nationaler Politikerwunschkonzerte. „Der
verbleibende Spielraum ist allerdings bereits bisher von der Politik
ausgenützt, worden um die Standards für die zulässige Belastung des
Schutzguts Mensch zu dessen Nachteil abzusenken, gerade um
menschenschädliche Betonprojekte, zu denen entgegen der
Desinformation des Landesrates auch die S8 Marchfeld Schnellstraße
zählt, durchwinken zu können“, so Rehm der Landbauer auch fragwürdige
Zählweisen vorwirft. In der geltenden Fassung des UVP-G komme das
Wort Mensch tatsächlich 7 Mal vor, das Wort Klima jedoch 42 mal und
nicht 66 mal wie Landbauer populistisch in nicht nachvollziehbarer
Zählweise behaupte. „Von diesen 42 Erwähnungen entfallen allerdings
ganze 33 auf die Bundesministerin/das Bundesministerium für
Klimaschutz, wie das ressortzuständige Ministerium zum
Beschlussfassungszeitpunkt der letzte Novelle eben geheißen hat. Wird
das subtrahiert, bleiben noch 9 Erwähnungen über und fällt Landbauers
Desinformationskonstrukt, das hier ein Ungleichgewicht suggeriert wie
ein Kartenhaus in sich zusammen,“ so Rehm. In Wahrheit sei das UVP-G
betreffend Klimaschutz mangels jedweder Genehmigungskritieren
zahnlos. „Und Landbauer wäre nicht ein FPÖ Politiker wenn er nicht
egal worum es geht auch hier das Asylthema ins Spiel bringen würde
und damit versucht, Wanderbewegungen der Zugvögel, die wir alle
schätzen, zu desavouieren, das ist niveaulos, so Rehm abschließend.