Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer
Pressekonferenz
im Rathaus den Budgetvoranschlag der Stadtregierung für 2026 heftig
kritisiert. Der nicht amtsführende Stadtrat und Landesparteiobmann,
Dominik Nepp, bezeichnete die vorgelegten Zahlen dabei als
„Eingeständnis des Scheiterns“ und prophezeite Wien eine schwierige
Zukunft.
Das Wiener Budget sei kein Sanierungsplan, sondern ein Beweis
dafür, dass die Stadtregierung die massiven strukturellen
Finanzprobleme nicht bewältige. Wien steuere auf explodierende
Schulden, steigende Zinslasten und eine weitere Verschlechterung der
Bonität zu, so Nepp. Zudem seien die Kreditspielräume bei Banken
ausgeschöpft. Gleichzeitig würden Investitionen zurückgefahren sowie
strukturelle Reformen ausbleiben, sagte er. Die Wiener Bevölkerung
aber würde durch höhere Gebühren – von Wohnbauförderung über Parken
bis zur Hundesteuer – zusätzlich belastet. Nepp sprach davon, dass
Wien „finanziell am Limit und handlungsunfähig“ sei. Insgesamt nehme
das Budget den Wienerinnen und Wienern schrittweise Lebensqualität.
Seine Partei werde dem Budget deshalb im Gemeinderat kommende Woche
nicht zustimmen.
Die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann ergänzte, dass
Wien bis 2031 eine Verdoppelung der Schulden auf knapp 28,5 Mrd. Euro
bevorstehe, während Investitionen und Vermögenswerte zurückgingen.
Viele Bereiche, etwa Sportstätten, Bäder und Pflichtschulen, würden
bis 2031 nur noch minimale oder gar keine Investitionen erhalten, was
einen realen Substanzverlust bedeute. Die Bezirksbudgets seien
ebenfalls gekürzt worden, kritisierte Nittmann. Gleichzeitig vermisse
Einsparungen in der Verwaltung.
Nepp forderte deshalb rasche, ausgabenseitige Konsolidierung. So
würde etwa das Abschaffen von „Fehlanreizen im Sozialsystem“ schnell
Geld bringen, dass „sinnvoll“ verwendet werden könne. Die FPÖ fordere
daher weiterhin eine an die Staatsbürgerschaft gekoppelte
Mindestsicherung. Durch diese Maßnahme sowie Entlastungseffekte in
der Folge würden langfristig bis zu zwei Milliarden Euro zur
Verfügung stehen, sagte Nepp. „Das würde Wien Luft verschaffen“.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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