Linz (OTS) – „Die FPÖ verhandelt derzeit mit großer Ernsthaftigkeit
und ebenso
großem Verantwortungsbewusstsein für die Bevölkerung ihre mögliche
Zustimmung zur Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Die dafür
notwendigen Maßnahmen müssen jedenfalls deutlich über kosmetische
Veränderungen hinausgehen, wenn am Ende ein ‚Günstiger-Strom-Gesetz‘
stehen soll, das dieses Versprechen im Namen auch einlösen kann“,
erklärt der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred
Haimbuchner.
Radikale Senkungen erwartet sich der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann
unter anderem bei Preistreibern wie der Elektrizitätsabgabe, der
Erdgasabgabe und der Erneuerbaren Pauschale sowie des Erneuerbaren
Förderbeitrages – die beiden Erstgenannten betragen derzeit ein
Vielfaches der von der EU vorgegebenen Mindesthöhe. Auch sei im
selben Atemzug eine Anpassung der österreichischen Klimaziele zu
verhandeln, die mindestens auf das EU-Ziel 2050 abgesenkt, besser
aber ganz gestrichen werden müssten, so Haimbuchner.
„Die Fehlentwicklungen in der Energie- und Klimapolitik der
vergangenen Jahre haben bereits großen Schaden angerichtet. Von
diesem Irrweg darf man jetzt nicht nur mit einem Bein
heruntersteigen, sondern muss ihn vollständig verlassen. Insbesondere
die Rückkehr zum Verursacherprinzip bei den völlig ausufernden Kosten
für die Energienetze ist dafür unumgänglich“ stellt der stv. FPÖ-
Bundesparteiobmann abschließend in Richtung Bundesregierung klar.