Wien (OTS) – Als „Anschlag auf den Wirtschaftsstandort und weiteren
Schritt in
Richtung Überwachungsstaat“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann das im parlamentarischen Innenausschuss von der
Verlierer-Koalition behandelte Netz- und
Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026). Die FPÖ stimmte
als einzige Fraktion gegen das Gesetz und kritisierte die
Vorgehensweise der Systemparteien scharf. „Was die Regierung hier als
‚Sicherheitsoffensive‘ verkauft, ist in Wahrheit ein gigantisches
Bürokratiemonster. Rund 4.000 heimische Unternehmen, bis hinein in
die Lieferketten, werden mit absurden neuen Pflichten überzogen. Das
Ergebnis sind nicht mehr Sicherheit, sondern explodierende Kosten,
die am Ende die Konsumenten bezahlen müssen“, warnte Darmann vor
einem neuen Kosten-Tsunami.
Besonders perfide sei die Rolle, die dem Innenministerium
zugedacht werde. „Unternehmen werden gezwungen, Sicherheitslücken an
jenes Ministerium zu melden, das selbst mit der Messengerüberwachung
bewiesen hat, dass es jede Lücke zur Ausspionierung der eigenen
Bürger nutzen will. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Statt
Schutz vor Angriffen von außen zu organisieren, schafft die Regierung
ein zentrales Einfallstor und bündelt im Innenministerium nunmehr das
übermittelte Wissen um Sicherheitslücken mit den Werkzeugen à la
Messengerüberwachung, um eben solche Lücken für die Überwachung
nutzbar zu machen. Das ist ein unauflösbarer gefährlicher
Interessenkonflikt“, so Darmann.
Auch die angedrohten Strafen von bis zu zehn Millionen Euro oder
bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Jahresumsatzes des
Vorjahres seien völlig unverhältnismäßig und eine existenzielle
Bedrohung für viele Betriebe. Darmann kritisierte zudem die
fragwürdige Vorgehensweise im Ausschuss: „Wir haben eine ordentliche
Ausschussbegutachtung durch Sachkundige, betroffene
Wirtschaftssektoren und Institutionen gefordert. Unser Vorschlag, die
Sitzung zu unterbrechen, um einen breiten Adressatenkreis zu
erarbeiten, wurde von der Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und NEOS
einfach vom Tisch gewischt. Auch unser Antrag auf Vertagung wurde
niedergestimmt. Diese Drüberfahr-Mentalität beweist: Diese Regierung
fürchtet die Meinung von Bürgern, Wirtschaft und Forschung wie der
Teufel das Weihwasser.“
Abschließend kündigte der FPÖ-Sicherheitssprecher weiteren
Widerstand an: „Dieses Gesetz dient nicht der Sicherheit der
Österreicher, sondern der Gängelung der Betriebe und der totalen
Kontrolle durch den Staat. Wir Freiheitliche sind der einzige
Schutzschild für die Bürger und Unternehmer gegen diesen schwarz-rot-
pinken Regulierungswahn!“