Wien (OTS) – „Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Der Großteil
der
anerkannten Asylberechtigten zieht nach der Anerkennung weiter – und
wer weiterzieht, landet praktisch automatisch in Wien. Aus
Oberösterreich und der Steiermark kommen 94 Prozent dieser
Weiterwanderung nach Wien, aus Niederösterreich 92 Prozent. Das ist
kein Randphänomen, das ist ein systematischer Sozial-Sog nach Ludwig-
Wien – rot-pinke Willkommenspolitik in Reinform“, erklärt Wiens FPÖ-
Chef Stadtrat Dominik Nepp zu den aktuellen Zahlen des
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).
„Und das zweite Faktum ist noch härter: Von 77.648
Asylberechtigten in Mindestsicherung oder Sozialhilfe leben 60.135 in
Wien. Von 13.652 subsidiär Schutzberechtigten in der Mindestsicherung
oder Sozialhilfe leben 12.647 in Wien – also der weitaus größte Teil.
Wien trägt damit die Hauptlast der Asyl-Sozialhilfe, weil die
Stadtregierung seit Jahren jede Begrenzung verweigert und Fehlanreize
schafft“, so Nepp.
Nepp betont, dass diese Entwicklung politisch gemacht sei: „In
der Steiermark gibt es einen FPÖ-Landeshauptmann, in Oberösterreich
und Niederösterreich ist die FPÖ in Regierungsverantwortung. Dort
wird der Sozialtourismus sichtbar gebremst. Genau deshalb ziehen
jene, die weiterwandern, nicht dorthin, sondern nach Wien. Das ist
der beste Beweis, dass FPÖ-Politik wirkt und dass Rot-Pink in Wien
komplett versagt.“
„Besonders entlarvend ist dabei: Das AMS zeigt, dass anerkannte
Asylberechtigte in Wien deutlich länger ohne Job bleiben als in
anderen Bundesländern. Das ist kein Zufall, denn hier lohnt sich
Arbeit oft nicht, weil Mindestsicherung und Vergünstigungen praktisch
gleich viel oder sogar mehr bringen als eine Beschäftigung. Bezahlen
müssen das die Fleißigen: Viele arbeitende Österreicher haben am Ende
weniger als Asylanten in der Mindestsicherung. Dieses System ist
unfair und Rot-Pink hält es am Leben, um sich nach Einbürgerungen
neue Wähler zu sichern, weil die heutigen Staatsbürger der SPÖ
davonlaufen“, kritisiert Nepp.
„Ludwig hat Wien zum Sozialhilfe-Hotspot gemacht. Wer anerkannt
wird, bekommt das Signal: Fahr nach Wien, dort fließt das Geld. Und
während unsere Wienerinnen und Wiener jeden Cent zweimal umdrehen
müssen, öffnet Rot-Pink das Füllhorn für jene, die nie in dieses
System eingezahlt haben“, so Nepp weiter.
Zugleich zeigt sich Nepp skeptisch gegenüber den jüngsten
Ankündigungen der Stadtregierung: „Rot-Pink hat zwar aufgrund des
jahrelangen Drucks der FPÖ beschlossen, subsidiär Schutzberechtigten
mit 1. Jänner die Mindestsicherung zu streichen. Gleichzeitig hat SPÖ
-Sozialstadtrat Hacker in einem Interview mit dem Standard bereits
„Notmaßnahmen“ für diese Gruppe angekündigt. Das weist darauf hin,
dass die Ludwig-SPÖ weiterhin massenhaft Sozialgelder an subsidiär
Schutzberechtigte fürs Nichtstun verschenken wird.“
Nepp fordert zudem weitere dringend notwendige Maßnahmen: „Auch
Asylberechtigte müssen in Wien aus der Mindestsicherung
herausgenommen und wieder in die Grundversorgung überführt werden.
Kein Zugang mehr zur Mindestsicherung, denn sonst bleibt Wien der
Selbstbedienungsladen für Asyl-Sozialhilfe.“
„Wien braucht endlich eine echte Wende: Schluss mit der
Willkommens-Sozialpolitik, klare Regeln und konsequente Begrenzung
der Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger. Alles andere
ist ein Verrat an den Interessen der Wiener Bevölkerung“, so Nepp
abschließend.