Wien (OTS) – Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist
prekär. Erst
kürzlich widmete sich eine Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ den
nicht mehr finanzierbaren städtischen Schwimmbädern. Die öffentlichen
Leistungen wie Kindergärten, Öffis oder Trinkwasser und Schwimmbäder,
die die Städte und Gemeinden den Menschen zur Verfügung stellen,
werden aber jeden Tag notwendig gebraucht.
Daher fordert der Villacher Bürgermeister und Vorsitzende der
Städtebund-Landesgruppe Kärnten Günther Albel vor dem Gemeindetag in
Klagenfurt: „Strukturelle Reformen sind unabdingbar. Ich nenne als
Beispiele die Änderung des Verteilungsschlüssels im kommenden
Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden, eine Reform der
Umlagensysteme sowie der Grundsteuer.“ Eine neue Grundsteuer sollte
möglichst unbürokratisch aufgebaut sein und den Grundlagen des
Verfassungsgerichtshofes entsprechen. Eine kurzfristige Lösung wäre
laut Albel, die Hebesätze zur erhöhen. Die Grundsteuer wurde zuletzt
in den 70er-Jahren angepasst.
Städtebund-Weninger: „Städte und Gemeinden nicht aushungern;
Reformpartnerschaft braucht ‚echte Reformen‘“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Städte und
Gemeinden sind aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der
demographischen Entwicklung bereit zu sparen und setzen auch bereits
Konsolidierungsmaßnahmen um. Es braucht allerdings ein Bekenntnis
aller Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden nicht auszuhungern,
sondern öffentliche Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe
wahrzunehmen und sie mit ausreichend finanziellen Mitteln
auszustatten.“
Wesentlicher Baustein dazu ist die Reformpartnerschaft, die von der
österreichischen Bundesregierung und den Ländern in den Bereichen
Verwaltung und Verfassung, Bildung, Gesundheit sowie Energie ins
Leben gerufen wurde. Dazu Weninger: „Entscheidend wird sein, ob sich
die Reformpartnerschaft auf ‚echte Reformen‘ einigen kann. Wir werden
weiterhin unsere Positionen mit Nachdruck einbringen. So fordern wir
beispielsweise im Bildungsbereich klare Zuständigkeiten und eine
Aufgabenentflechtung.“
Städtebund-Albel: Städte und Gemeinden für Klimawandel sowie
Mobilitäts- und Energiewende rüsten
Bürgermeister Günther Albel betont: „Städte und Gemeinden sind bei
Maßnahmen rund um den Klimaschutz zentral. Das zeigt Villach mit
seiner Umgestaltung des Hauptplatzes und seiner „Grünen Achse“ durch
die Innenstadt. Notwendig ist aber auch der Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der
Elektromobilität.“ Im Energiebereich setzen Österreichs Städte und
Gemeinden auf energieeffiziente Technologien sowie erneuerbare
Energieträger und haben dabei eine wesentliche Vorbildfunktion. Auch
dafür braucht es laut Albel ausreichend finanzielle Mittel.
Albel abschließend: „Zeigen wir, dass unsere Städte und Gemeinden
Vorreiterinnen im Klimaschutz sind, die öffentlichen Leistungen eine
wesentliche Lebensgrundlage der Menschen darstellen und die Teilhabe
an der Gesellschaft fördern.“
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte
Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere
Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei
Drittel der Menschen in Österreich leben in Städten und
Stadtregionen. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in
Städten.