St. Pölten (OTS) – In einer Pressekonferenz heute, Freitag,
präsentierten LH-
Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer und Christof Bitschi,
Landesstatthalter Vorarlberg, die Ergebnisse der
Landesverkehrsreferentenkonferenz, die jährlich stattfindet – heuer
unter dem Vorsitz Niederösterreichs in den Kasematten Wiener
Neustadt. Man habe in der zweitätigen Konferenz wesentliche Weichen
in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Infrastruktur gestellt,
erklärte Landbauer eingangs und betonte: „Ein ganzheitlich gedachter,
gut abgestimmter Öffentlicher Verkehr und eine moderne
Straßeninfrastruktur sind essenzielle Ziele für die Lebensqualität
unserer Landsleute und für die Wirtschaft – egal ob im urbanen oder
im ländlichen Bereich.“
Landbauer griff drei wichtige Themen und Ergebnisse aus der
Konferenz heraus. Der erste Punkt betreffe die geplanten Änderungen
der ÖBB, routinemäßige Instandhaltungsarbeiten der Eisenbahnstruktur
auf eingleisigen Regionalbahnstrecken österreichweit ab dem
Fahrplanwechsel im Dezember aus Kostengründen von der Nacht auf den
Tag zu verlegen. „Das bedeutet monatliche Streckensperren zu Zeiten,
zu denen hunderttausende Pendler unterwegs sind – eine unzumutbare
Beeinträchtigung“, so Landbauer. Auch ein noch so gut geplanter
Schienenersatzverkehr sei „niemals ein adäquater Ersatz für den
Regelverkehr.“ Ein einstimmiger Beschluss der Konferenz fordere daher
den Bundesverkehrsminister auf, „alternative Lösungen zum Wohl der
Schüler- und Pendlerverkehre zu finden.“
Zweites Thema sei ein Antrag der Landesverkehrsreferenten auf
„erstens ein striktes Bekenntnis zur Umsetzung der im
Bundesstraßengesetz verankerten Projekte“, so der LH-Stellvertreter.
Nur ein Beispiel für solche Projekte sei der Beginn für den ersten
Abschnitt der S1 Richtung Lobautunnel, das in den vergangenen Jahren
mutwillig blockiert, aufgeschoben oder verhindert wurden. Zweitens
brauche es dringende Änderungen bei den Behördenverfahren, um „Fälle
unzähliger Einsprüche sogenannter Umweltschutzorganisationen, die
essenzielle Infrastrukturmaßnahmen aus reinem Fanatismus über
Jahrzehnte hinauszögern, künftig zu verhindern.“
Als dritten Punkt nannte Landbauer das Thema Sicherheit auf
Straße und Schiene für jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer.
„Verkehrssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte er und
sprach u.a. von einer „bahnbrechenden Schutzmaßnahme, der
,Innovativen Technischen Sicherungsanlage (ITS)´“, die aktuell
erprobt werde. Es handle sich um eine technische Sicherung der
Eisenbahnkreuzung auf Strecken mit niedrigem Verkehrsaufkommen –
sicher für die Verkehrsteilnehmer und kosteneffizienter „sowohl für
Gemeinden und Länder, die Straßenerhalter sind, als auch für das
Eisenbahnunternehmen selbst.“ Landbauer: „Um diese ITS künftig in den
Regelbetrieb zu integrieren, setzen wir uns für eine entsprechende
Änderung der Eisenbahnkreuzungs-Verordnung ein.“
Landesstatthalter Christof Bitschi aus Vorarlberg unterstrich,
dass „wir uns nach Jahren ideologiegetriebener Diskussionen nun
endlich wieder in die Richtung bewegen, in der der Hausverstand
Berater Nummer Eins ist.“ Man arbeite in der
Landesverkehrsreferentenkonferenz gemeinsam und „mit voller Kraft für
die Infrastruktur in Österreich – sowohl auf Straße als auch auf
Schiene“, so Bitschi.
Der Verkehrsstatthalter griff ebenfalls das Thema „Umsetzung von
im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten“ auf. Er brachte hier
das Beispiel der in Vorarlberg sei Jahren diskutierten S18. Und er
unterstrich auch die Wichtigkeit von Änderungen der
Behördenverfahren, denn „wir haben bei allen großen
Infrastrukturprojekten in Österreich das Problem, dass es eine
verhältnismäßig kleine Gegnerschaft gibt, die Projekte auf Jahre
hinauszögert.“ Das verursache Kosten, die letztendlich die
Bevölkerung zu tragen habe.
Christof Bitschi sprach weiteres das Thema Preiseingriffe an.
„Ein wichtiger Preiseingriff wäre, die Mauterhöhung im nächsten Jahr
auszusetzen, weil die meisten Güter irgendwann auch den Weg auf den
LKW finden“, sagte er. Schon heute würden Studien bestätigen, dass
die Maut in Österreich ein Drittel höher sei als in Deutschland.
„Darum gibt es auch hier ein klares Bekenntnis, aktiv zu werden und
wir an den Minister appelliert, andere Maßnahmen und Lösungen zu
finden, um das Budget der Asfinag aufzustocken.“
Die Landesverkehrsreferentenkonferenz 2026 wird vom Bundesland
Vorarlberg ausgerichtet.