Wien (OTS) – LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) bemerkte, er sei als
fremdsprachiges
Kind in den Kindergarten gekommen. Seine Eltern seien aus einer
deutschen Minderheit aus Ungarn, zu Hause habe man nur Ungarisch
geredet. Er habe so schnell Deutsch gelernt, „weil ich das einzige
fremdsprachige Kind in meinem Umfeld war“, meinte Stumpf. Wenn es „zu
viele Fremdsprachige“ seien, könne „Integration nicht funktionieren“.
Wenn Wien eine Brücke sei, „dann die Reichsbrücke“, so Stumpf. Auch
wenn Hinweise gebe, „es werden keine Maßnahmen ergriffen, um den
drohenden Einsturz zu stoppen“. Er forderte „echte“
Deutschförderklassen, genug Lehrkräfte und dass die Zahl an
außerordentlichen Schüler*innen nicht zu hoch werde. Sonst befürchte
er „Stillstand und Chaos“ in den Klassen und Kindergärten, so Stumpf.
Jede*r fünfte Volksschüler*in Wien sei als außerordentlich
eingestuft, diese Schüler*innen hätten dann Schwierigkeiten, im
Unterricht mitzukommen. Stumpf kritisierte, die Stadtregierung habe
„weggeschaut“. Als Lösungsansätze schlug er Deutschkurse vor dem
Schuleintritt, verpflichtende Kurse mit Anwesenheitspflicht, fixe
Wochenstunden und regelmäßige Tests vor – und dann erst den Einstieg
in die Regelklasse. „Förderklassen sollen kein Dauerparkplatz,
sondern eine Beschleunigungsspur für die Kinder sein“, so Stumpf. Man
müsse das Personal „radikal aufstocken“, er wünschte sich eine
Sprachförderplanstelle. Es brauche „Integration ohne Ausreden“,
forderte Stumpf.
LAbg. Safak Akcay (SPÖ) entgegnete, Sprache sei „weit mehr als
ein Kommunikationsmittel, ist ein Schlüssel, der Türen zur Bildung,
zur Teilhabe und zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft
öffnet“. Wer die Sprache beherrsche, habe bessere Chancen in der
Schule, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben, wer sie nicht
beherrsche, bleibe ausgeschlossen. Daher setze man im
Regierungsübereinkommen einen starken Schwerpunkt auf Sprachförderung
– von Anfang an. Dieser ende nicht mit der Schule. Daher baue man die
Sprachangebote für Erwachsene weiter aus. Dazu gehöre das Nachholen
des Pflichtschulabschlusses und niederschwellige Formate wie
Sprachcafés, Konversationskurse oder „Deutsch im Park.“ „Sprache
wächst im Miteinander“, meinte Akcay. Daher werde man erfolgreiche
Projekte wie „Mama lernt Deutsch“ weiter ausbauen. Menschen mit
Migrationsgeschichte seien „wichtige Vorbilder“ und Multiplikator*
innen, die neu Zugezogene auf Augenhöhe auf ihrem Weg in die
Gesellschaft unterstützen. Man müsse aufhören, die Muttersprache von
Kindern schlecht zu reden. „Mehrsprachigkeit ist keine Schwäche, sie
stärkt. Wer seine Erstsprache beherrscht, lernt auch Deutsch
schneller und besser“, so Akcay. Daher brauche es Förderung in beiden
Sprachen – der Erstsprache und Deutsch. „Sprache darf keine Barriere
sein, sie soll Türen öffnen – zu Bildung, zu Arbeit, zu einem
selbstbestimmten Leben“, schloss Akcay. Und: „Sprache schenkt uns
eine gemeinsame Stimme. Daher lassen wir niemanden stumm bleiben in
dieser Stadt.“
Zwtl.: Tagesordnung: Bericht der Wiener Pflege- und Patient*
innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024
LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach dem Team rund um
den Leiter der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft Dr.
Gerhard Jelinek seinen großen Dank für die hervorragende Arbeit aus.
Es würde „jährlich die Spitze des Eisberges aufzeigen“. Das „Bashing“
gegen Gastpatientinnen und -patienten aus anderen Bundesländern
kritisierte Gorlitzer besonders. Viele würden „die meiste Zeit ihres
Lebens in Wien verbringen. 23 Prozent der Beschäftigten in Wien sind
aus Niederösterreich“. Der Lebensmittelpunkt sei in Wien, da sei es
verständlich, wenn man Besuche bei Ärzt*innen auch hier erledigen
wolle. Es sei nicht erklärbar, „dass eine Krankenschwester arbeitet,
aber eine Wohnung in Stockerau hat oder ein IT-Techniker, der in
Purkersdorf lebt und in Wien arbeitet“ von der medizinischen
Versorgung ausgeschlossen werden solle. Das Gesundheitssystem stehe
„enorm unter Druck“. Es gebe „Pflegemangel, gesperrte Betten, lange
Wartezeiten, verschobene OPs, fehlende Fachärztinnen und Fachärzte“,
zählte Gorlitzer auf. Er vermutete ein „Ablenkungsmanöver“, wenn dies
etwa auf die Privatärzt*innen geschoben werde. Im Bericht der Pflege-
und Patient*innenanwaltschaft stehe, die Ablehnung von Gastpatient*
innen wäre wohl vermeidbar, wenn die drei betroffenen Bundesländer
der Ostregion eine Vereinbarung über eine gemeinsame
Planungsfinanzierung schließen würden, zitierte Gorlitzer. Er
kritisierte „unterschiedliche Wartelisten für unterschiedliche
Postleitzahlen“. Die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland
würden diesbezüglich rechtliche Schritte prüfen. Es müsse eine
„Vereinbarung durch ein allseits akzeptiertes Kostenabrechnungssystem
ergänzt werden, das eine nachträgliche Korrektur der vereinbarten
Ausgleichszahlungen ermöglicht“, zitierte Gorlitzer den Bericht. Er
begrüßte den aktuellen Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig für
eine gemeinsame „Gesundheitsregion Ost“. Geld würde „am Bett, in der
Pflege und in den Ambulanzen“ gebraucht, so Gorlitzer. Es sei ohne
Privatversicherung kaum möglich, „eine adäquate Gesundheitsversorgung
zu finden“, kritisierte Gorlitzer. Die ÖVP fordere einen „Schluss der
Bettensperren“, eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für Ärzt*
innen und Pflegekräfte, eine „echte Patient*innenorientierung“ und
den Ausbau von psychiatrischer Versorgung. Der Bericht der Pflege-
und Patient*innenanwaltschaft sei „ein Hilfeschrei, der nicht
ungehört verhallen“ dürfe. Gorlitzer wünschte sich „eine echte Wende
im Gesundheitssystem“.
LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) schloss ebenfalls mit Dank an
die Pflege- und Patient*innenanwaltschaft an. Der Bericht zeige, wo
es Verbesserungsbedarf gebe, und dass man in wichtigen Bereichen „vor
großen Herausforderungen“ stehe. Die Kinder- und Jugendgesundheit
liege ihr besonders am Herzen. Der Bericht halte fest, dass es hier
und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Versorgungslücken und lange
Wartezeiten gebe. Mit Projekten wie den „School Nurses“ und der
Erweiterung der Kinder-Primärversorgungseinheiten habe man bereits
für Verbesserungen für Kinder und Jugendliche gesorgt. „Fridolina“,
ein neues stationäres Pflegeangebot für chronisch erkrankte Kinder,
sei ebenfalls geschaffen worden. Man wolle die Kinder- und Jugend-
PVEs flächendeckend ausbauen, „damit jedes Kind in Wien schnell
versorgt werden kann“, so Hu. Kinder und Jugendliche von 14 bis 25
Jahren sollen eine bessere psychiatrische Versorgung bekommen, so Hu.
Die „School Nurses“ würden dafür sorgen, dass es an Wiener
Schulstandorten mehr Gesundheitsförderung gibt. Das flächendeckende
Ausrollen sei das Ziel, so Hu. Eltern, Pädagog*innen, Ärzt*innen und
Menschen im Gesundheitssystem sollen entlastet werden. „Große
Reformen entlasten die Spitäler“, kündigte Hu an. Ein zentrales
Element der Gesundheitsversorgung seien gut ausgebildete Fachkräfte.
Der Bericht zeige, dass es hier Engpässe gebe. Man stehe vor der
Herausforderung einer großen Pensionierungswelle. Man habe bereits
„eine große Ausbildungsoffensive für Ärzt*innen und Pflegepersonal
mit mehr als 2.700 Plätzen aufgestockt“. Diese Ausbildungswelle solle
ausgebaut, auf Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. Eine KI- und
Digitalisierungsoffensive zur Unterstützung der Bürokratie und in der
Diagnose sei geplant. Digitale Serviceangebote sollen ausgebaut
werden, außerdem solle eine Gesundheitsplattform „Wien Gesund“ mit
Terminbuchungstools geschaffen werden. „Bis 2030 sollen mehr als 100
dezentrale Gesundheitseinrichtungen in unserer Stadt etabliert
werden“, so Hu.
LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei der
„unverzichtbaren Stimme, wenn es um Patient*innen geht“. Missstände,
Lücken im System würden sichtbar gemacht. „Dramatische
Einzelschicksale“, die die „Folge von strukturellen Problemen“ seien,
würden aufgedeckt. „Menschen mit E-Card müssen Monate oder bis zu
einem Jahr auf Behandlungen warten“, mit Privatversicherung bekomme
man schneller einen Termin, kritisierte Huemer eine „Zwei-Klassen-
Medizin“. Das sei im Bericht nachzulesen. Es sei „eine
Bankrotterklärung, dass die E-Card hinter der Kreditkarte steht“, so
Huemer. Man müsse „alles tun, damit sich die Entwicklung umkehrt“.
Die Grünen fordern eine „Behandlungsgarantie“, dass Menschen, die
medizinische Versorgung brauchen, innerhalb von 14 Tagen einen Termin
bekommen. Das Thema einer „Versorgungsregion Ost“ müsse man „wirklich
angehen“. Auch Gesundheitsökonom*innen würden das mittlerweile
fordern. Man brauche eine „patient*innenorientierte Versorgung“, so
Huemer. Es brauche den Ausbau der Primärversorgungszentren,
„Community Nurses“ und viel mehr spezialisierte Ambulatorien. Beim
Personal dürfe nicht gespart werden, man müsse Gesundheitsberufe
aufwerten und fair bezahlen, forderte Huemer. Man habe einen Mangel
bei der Pflege und müsse „an der Schraube der Arbeitsbedingungen
drehen“. Eine durchschnittliche Verweildauer von zehn Jahren im Beruf
sei ein Zeichen, dass „an Verbesserungen gearbeitet werden“ müsse.
Auf einen kinderpsychiatrischen Ersttermin warte man viel zu lang,
führte Huemer aus. Im Bericht sei davon die Rede, dass Kinder mit
Autismus zum Teil von Stellen abgewiesen werden müssten, weil die
Kapazitäten fehlen. „Vier Fünftel bleiben ohne Unterstützung, die
Zentren für Entwicklungsförderung sind am Limit“, so Huemer. Das sei
inakzeptabel. Es müsse klar sein, „dass Kinder die Behandlung
unabhängig vom Geldbörserl der Eltern bekommen“, forderte Huemer. Im
Bericht würden auch negative Geburtserfahrungen thematisiert, Huemer
forderte mehr Hebammenbetreuung bei der Geburt. Das „Chaos“ rund um
die Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses werde im Bericht
ebenfalls angesprochen – dadurch habe es eine „Mehrbelastung in
anderen Spitälern“ gegeben. Auch bei Long-Covid-Ambulanzen warte man
auf entsprechende Versorgungsstrukturen. Psychotherapie auf
Krankenschein werde laut unzureichend zur Verfügung gestellt,
zitierte Huemer den Bericht. Auch das Thema Hitze werde aufgegriffen
– in einer Dialyseeinrichtung gebe es etwa mehr als 30 Grad. Hitze
und Gesundheit müsse man mehr in den Fokus rücken, so Huemer. Der
Bericht sei „ein Weckruf“. Es sei eine Frage der Demokratie und der
sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, die öffentliche
Gesundheitsversorgung zu verbessern, schloss Huemer.
LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) schloss an, es müsse sich „dringend
etwas ändern“. Zu wenige Fachärzte und -ärztinnen, überlange
Wartezeiten und ein „massives Problem mit der zukünftigen
Finanzierung des Gesundheitswesens“, zeige der Bericht auf.
Personalmangel, Wartezeiten von mehr als einem Jahr auf geplante
Operationen sowie „ein Einzementieren in Zwei-Klassen-Medizin“
verursache einen „unhaltbaren Zustand“ – gerade für Patient und
Patientinnen, die etwa auf einen Strahlentherapie-Platz oder einen OP
-Termin warten würden. Viele Operationstermine würden immer wieder
verschoben. Daraus würden Folgeerscheinungen entstehen, aber auch
„Stress und Frustration“. Das sei „einem sozialen System, wie wir es
in Wien haben, nicht würdig“, so Schütz. Dazu kämen „noch einmal
lange Wartezeiten, um einen Befund besprechen zu können.“ Es gebe
„einen massiven Mangel an Personalressourcen für die Langzeitpflege“,
auch das zeige der Bericht, ergänzte Schütz. Man brauche „eine
umfassende Personaloffensive im ärztlichen und pflegerischen
Bereich“, forderte Schütz, eine faire Entlohnung, um mehr Personal zu
finden, einen Gesundheitsplan für die gesamte Ostregion. Man müsse
sicherstellen, dass im Gesundheitssystem künftig nicht gespart werde.
Es müsse einen „bundesweiten Gesamtvertrag für Kassenleistungen
geben, um den niedergelassenen Bereich zu stärken“, forderte Schütz,
die mit Dank an die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft
schloss. (Forts.) mag