Wien (OTS) – GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)
kritisierte die
Aussagen ihrer Vorrednerin: „Kommunismus in wirtschaftlich
angespannten Zeiten funktioniert nicht“, ebenso sei das Schüren einer
Neiddebatte kontraproduktiv. Wie ihre ÖVP-Vorredner*innen kritisierte
auch Olischar das „unorganisierte und planlose hin und her“ der
Stadtregierung unter anderem bei der zurückgenommenen Anhebung der
Ortstaxe. Wien würde sich auf den Bund herausreden, um das eigene
Versagen zu vertuschen, meinte Olischar. Die Ertragsanteile Wiens vom
Bund seien auf einem Höchststand und nicht gesunken, wie von den
Redner*innen der Regierungsparteien behauptet. „Sie können sich nicht
aus der Verantwortung stehlen, dass sie in den vergangenen zehn,
fünfzehn Jahren nicht ordentlich gewirtschaftet haben“, sagte
Olischar. In wirtschaftlich guten Zeiten seien keine Rücklagen
geschaffen worden, Reformen umgesetzt und Ausgaben nie hinterfragt
worden, warf Olischar der Regierung vor. Sie forderte mehr
Transparenz bei den ausgelagerten Dienststellen und Unternehmungen
der Stadt, es brauche mehr Kontrolle durch die Opposition. Die Lösung
könne nicht sein, die Menschen in Krisenzeiten noch stärker zur Kasse
zu bitten – es brauche kluge und verantwortungsvolle Schritte, um aus
der Krise zu finden, schloss Olischar.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass sich die
Stadtregierung zum Gratis-Kindergarten bekennen würde. Dieser sei nie
zur Diskussion gestanden; der Opposition gehe es um „Kampagnen und
Polemik, um parteipolitischen Nutzen aus der Aufregung zu ziehen“.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinen Vorredner*innen
von der ÖVP: Diese würde immer behaupten, die SPÖ könne nicht
wirtschaften. Tatsächlich würde der Zustand der Bundesfinanzen
zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Wien mache zwar
Schulden, würde das geborgte Geld aber in bleibende Werte wie U-Bahn
oder Bildungs-Infrastruktur investieren. Wien sei eine wachsende
Stadt, um die Lebensqualität zu erhalten, brauche es genau diese
nachhaltigen Investitionen, auch in Klimaneutralität. Um die
Mobilitätswende zu schaffen, brauche es attraktive Angebote bei den
Öffis. Im Vergleich zu den Jahrestickets in anderen europäischen
Metropolen sei die moderat teurere Jahreskarte immer noch ein
Schnäppchen, betonte Al-Rawi. Er hob außerdem den Netz-Ausbau
inklusive Ausbau des Linienkreuzes U2/U5 hervor, ebenso würden die
Wiener Linien laufend ihren Fuhrpark erneuern und so das Service-
Angebot verbessern. Studierende müssten jetzt vielleicht für die Öffi
-Jahreskarte etwas mehr ausgaben, räumte Al-Rawi ein, gleichzeitig
hätte die Stadt eine befristete Sonderaktion, um Studierenden
leistbaren Wohnraum im Gemeindebau zu ermöglichen, erinnerte der SPÖ-
Mandatar. Es gelte den leistbaren, sicheren und komfortablen
öffentlichen Verkehr in der Stadt als einer der „Pull-Faktoren“ zu
erhalten, schloss Al-Rawi.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) betonte, dass die 365-Euro-
Jahreskarte nicht nur ein Publikumserfolg, sondern ein
wirtschaftlicher Erfolg ist. Durch mehr verkaufte Tickets hätten die
Wiener Linien die Verluste beim Ticket über die Inflation locker
wettgemacht. Die Wiener Linien hätten laut Rechnungsabschluss 2024
rund 212 Millionen Euro an budgetierten Betriebsmitteln nicht
abgeholt, würden aber jetzt die Fahrgäste zur Kasse bitten. Kraus
ortete diesbezüglich Misswirtschaft bei den Stadtwerken. 1.500 Kinder
mit Behinderung würden keinen Kindergartenplatz finden, das sei
beschämend. Die Corona-Maßnahmen hätten in den Jahren nach 2020 im
Bund und Gemeinden ein großes Budgetdefizit verursacht – der Bund
hätte dieses Defizit aber in den letzten Jahren abgebaut. In Wien sei
das Budgetdefizit hingegen gestiegen, kritisierte Kraus. Dafür
verantwortlich seien SPÖ und NEOS als Regierungsparteien, die jetzt
mit Kürzungen reagierten.
Abstimmungen: Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine
erforderliche Mehrheit.
Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um 12.37 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato