Regierungsklausur als Chance für nachhaltige Steuerpolitik bei Lebensmitteln

Wien (OTS) – In Österreich wird derzeit heftig darüber diskutiert,
wie
Lebensmittel für die Menschen leistbarer werden können. foodwatch
hatte bereits im Juli mit der Forderung zur Streichung der
Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse vorgelegt. Für die anstehende
Regierungsklausur liefert die Konsument:innenorganisation einen
konkreten Vorschlag, wie gesunde Ernährung günstiger und zugleich das
Budget entlastet werden kann: mit der ebenfalls geforderten Kracherl-
Steuer auf gesüßte Getränke.

Zwtl.: Rückenwind durch Expert:innen-Vorschläge

Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fordern im Einklang mit
foodwatch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des
täglichen Bedarfs. Felbermayr schlug kürzlich im Ö1-Mittagsjournal
vor, wichtige Lebensmittel günstiger zu besteuern und dies durch
Anpassungen bei bestehenden Ausnahmen oder durch leichte Erhöhungen
des Normalsatzes zu finanzieren. Bereits im Herbst 2024 hatten
Expert:innen von WIFO, Fiskalrat und dem Zentrum für
Verwaltungsforschung (KDZ) zusätzliche Maßnahmen empfohlen – darunter
auch eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke –, die jährlich Einnahmen
in Millionenhöhe bringen und gleichzeitig Gesundheitskosten senken
würden.

Zwtl.: foodwatch-Forderungen: Gesundes günstiger machen

foodwatch fordert die Bundesregierung auf, die Steuerpolitik
konsequent an Gesundheit und Nachhaltigkeit auszurichten:

1.

Umsatzsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

Weniger ernährungsbedingte Krankheiten senken mittelfristig die
Gesundheitskosten.

Der Lebensmitteleinzelhandel hat bereits in einem offenen Brief
an die Bundesregierung gemeinsam mit dem WWF zugesichert,
Preissenkungen an die Konsument:innen weiterzugeben.

2. Einführung einer „Kracherl-Steuer“ auf gesüßte Getränke

Gegenfinanzierung für die USt-Befreiung von Obst und Gemüse

Gesundheitsförderung durch Reduktion des Zuckerkonsums

Die Kombination dieser Maßnahmen entspricht sowohl dem jüngsten
Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr als auch den Empfehlungen des
Fiskalrates und weiterer Expert:innen.

Zwtl.: Regierungsklausur als Chance

„Die Regierung hat jetzt die Chance, mit einer Neuordnung der
Umsatzsteuer das Richtige zu tun: gesunde Lebensmittel günstiger,
ungesunde teurer zu machen. Das wäre ein Gewinn für die Haushalte,
unser Gesundheitssystem, die Umwelt und jede:n ganz persönlich“, so
Indra Kley-Schöneich, Leiterin von foodwatch Österreich.

Weiterführende Informationen:

Petition Kracherl-Steuer

Petition Umsatzsteuer

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Zwtl.: Über foodwatch Österreich:

foodwatch Österreich setzt sich mit kraftvollen Kampagnen für die
Rechte der Konsument:innen im Lebensmittelbereich ein. Wir kämpfen
für transparente Informationen, den umfassenden Schutz der
Konsument:innen vor den Interessen der Lebensmittelindustrie sowie
sichere und gesunde Nahrungsmittel für alle. Unabhängig von Staat und
Wirtschaft finanziert sich foodwatch ausschließlich durch Spenden und
verzichtet auf Kooperationen mit Unternehmen oder politischen
Institutionen. So bleibt die Organisation frei und glaubwürdig in
ihrer Arbeit. foodwatch engagiert sich auf nationaler und EU-Ebene
für nachhaltige Veränderungen und ist derzeit in Deutschland,
Frankreich, den Niederlanden und Österreich aktiv.