Wien (OTS) – „Die jüngsten Berichte über brutale Polizeigewalt gegen
Demonstrierende in Serbien sind schockierend: Sicherheitskräfte gehen
mit brutaler Härte gegen friedliche Protestierende und Oppositionelle
vor, die seit Monaten gegen Korruption und den immer autoritärer
agierenden Präsidenten Aleksandar Vučić auf die Straße gehen. Trotz
dieser massiven Repressionen bleibt die österreichische
Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission bisher auffallend
still“, kritisiert Meri Disoski, europa- und außenpolitische
Sprecherin der Grünen.
„Serbien ist EU-Beitrittskandidat – gerade deshalb sind klare und
entschiedene Worte von der EU und der österreichischen
Bundesregierung unerlässlich“, sagt Disoski. „Doch während
Bundeskanzler Stocker letzte Woche freundliche Bilder mit Vučić in
Belgrad produzierte, schwieg er zu den massiven Protesten und der
brutalen Polizeigewalt gegen die Zivilbevölkerung.“
Disoski warnt: „Die Gewalt ist kein Zufall, sondern ein bewusstes
Mittel zur Machtsicherung. Die systematischen Menschen- und
Grundrechtsverletzungen der serbischen Sicherheitskräfte dürfen nicht
unbeantwortet bleiben.“ Die EU habe eine besondere Verantwortung, die
serbische Demokratiebewegung zu unterstützen, die seit Monaten mutig
gegen Korruption und autoritäre Strukturen kämpft.
„Österreich und die EU müssen jetzt klare Position beziehen:
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.
Außenministerin Meinl-Reisinger muss sich auf EU-Ebene für eine klare
Verurteilung der Repression einsetzen und Sanktionen gegen das
autoritäre Regime prüfen lassen“, hält Disoski fest und weiter:
„Schweigen ist keine Option – Österreich muss den Menschen in Serbien
zeigen, dass ihr Einsatz für Demokratie nicht unbeachtet bleibt.“