Wien (OTS) – TikTok, AliExpress und WeChat ignorieren Grundrechte und
verweigern
Nutzer:innen vollen Zugang zu ihren eigenen personenbezogenen Daten.
Das thematisiert eine neue Beschwerde der Datenschutz-NGO „NOYB“.
Süleyman Zorba, Digitalisierungs- und Netzsprecher der Grünen: „Die
EU muss mit aller Härte handeln. Wenn Konzerne wie TikTok und Co.
systematisch gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, ist das
kein Kavaliersdelikt. Wer europäische Gesetze missachtet, darf hier
keinen Freifahrtschein erwarten.“
Kritisch sieht Zorba hier auch die Verzögerungstaktik, die die EU
-Kommission im Hinblick auf US-Digitalkonzerne angesichts des
schwelenden Zollstreits fährt. Zorba fordert ein konsequentes
Vorgehen und verweist auch auf die laufenden Verfahren gegen TikTok
nach dem Digital Services Act. „Die europäischen Digital- und
Datenschutzgesetze sind nicht nur ein Regelwerk. Sie sind ein
Werkzeugkasten für die Wahrung der digitalen Grundrechte der
europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wenn Digitalkonzerne weiterhin
europäisches Recht mit Füßen treten, müssen daraus auch echte
Konsequenzen folgen – bis hin zu den angedrohten Milliardenstrafen.
Wenn wir da einknicken, gefährden wir die europäische Sicherheit und
Souveränität“, erklärt Zorba.