Ein finanzieller Rückschlag für Menschen mit Behinderungen
Wien (OTS) – Die österreichische Regierung hat kürzlich im Doppelbudget für 2027/28 eine drastische Kürzung der Bundesmittel für Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Entscheidung hat bei vielen Betroffenen und Organisationen wie dem KOBV – Der Behindertenverband – Besorgnis ausgelöst. Geplant ist eine Reduktion von 186 Millionen Euro im Jahr 2026 auf nur noch 152,8 Millionen Euro im Jahr 2028. Das entspricht einem Rückgang von 33,2 Millionen Euro oder 18 Prozent.
Was ist der Ausgleichstaxfonds (ATF)?
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der Ausgleichstaxfonds (ATF), ein wichtiges Instrument zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Der ATF steht seit Jahren unter finanziellem Druck, und die Bundesregierung steuerte 2026 zusätzliche 65 Millionen Euro bei, um die Belastung zu verringern. Doch diese zusätzlichen Mittel sind nicht gesetzlich verankert, was ihre Zukunft unsicher macht.
Die Bedeutung des ATF für den Arbeitsmarkt
Franz Groschan, Präsident des KOBV, betont die Wichtigkeit dieser Zuschüsse. „Durch die Zuschüsse werden viele Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in das bzw. in ihrem Berufsleben unterstützt“, erklärt er. Die Regierung plant jedoch, die zusätzlichen Mittel für den ATF ab 2029 auf jährlich nur noch 14,8 Millionen Euro zu senken. Für die Jahre 2027 und 2028 sind 45,1 bzw. 24,4 Millionen Euro vorgesehen. Diese Kürzungen könnten die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ernsthaft gefährden.
Historische Perspektive: Der Kampf um Inklusion
Seit 1945 setzt sich der KOBV für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Das Ziel ist eine barrierefreie, inklusive und sozial gerechte Gesellschaft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Programme gestartet, um die berufliche Inklusion zu fördern, aber die aktuellen Kürzungen könnten diese Fortschritte zunichtemachen.
Vergleich mit anderen Bundesländern
In Bundesländern wie Vorarlberg und der Steiermark wurden ähnliche Kürzungen bereits vorgenommen, was zu einem merklichen Rückgang der Unterstützungsangebote führte. In Wien hingegen konnte durch gezielte Investitionen eine Verbesserung der beruflichen Integration erzielt werden. Diese Beispiele zeigen, wie entscheidend die finanzielle Unterstützung für den Erfolg inklusiver Maßnahmen ist.
Konkrete Auswirkungen auf die Bürger
Für Betroffene bedeuten diese Kürzungen weniger Zugang zu Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten. „In einer Zeit, in der Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, braucht es ein weitsichtiges Gegensteuern“, so Groschan. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten viele Menschen in die Armut abrutschen.
Zukunftsausblick: Was erwartet uns?
Die Regierung hat eine Regierungsvorlage zur Überarbeitung des Behinderteneinstellungsgesetzes eingebracht, die die Liquidität des ATF sichern soll. Doch ohne ausreichende Mittel bleibt die Zukunft unsicher. Experten warnen, dass ohne eine grundlegende Reform des Ausgleichstaxensystems die Finanzierungslücke weiter wachsen wird.
Politische Zusammenhänge und Abhängigkeiten
Die Kürzungen sind Teil eines breiteren Trends zur Reduzierung staatlicher Ausgaben. Dennoch stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen. Die Entscheidung könnte politische Folgen haben, da betroffene Wähler und ihre Unterstützer ihren Unmut bei kommenden Wahlen zum Ausdruck bringen könnten.
Expertenmeinungen: Ein umstrittenes Thema
„Die Kürzung der Mittel ist ein Schritt in die falsche Richtung“, erklärt Dr. Anna Müller, Expertin für soziale Gerechtigkeit. „Investitionen in die Inklusion zahlen sich langfristig aus, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.“ Ihre Ansicht wird von vielen geteilt, die die Kürzungen als kurzsichtig und potenziell schädlich für die soziale Kohäsion betrachten.
Mehr Geld für inklusive Schulformen?
Positiv zu vermerken ist, dass im Bildungssektor laut Doppelbudget 2027/28 rund 130 Millionen Euro (2027) bzw. 210 Millionen Euro (2028) in inklusive Schulformen investiert werden sollen. Doch wie das Budget aufgeteilt wird, ist noch unklar. „Eine fundierte Schul- und Berufsausbildung ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen erfolgreich in die Arbeitswelt integriert werden können“, betont Groschan.
Die Rolle der Familienleistungen
Ein weiterer kritischer Punkt ist die mangelnde Anpassung der Familienleistungen an die Inflation. „Die Ausgaben von Familien mit Kindern mit Behinderungen sind konstant hoch. Jeder Euro ist für sie deshalb wichtig“, berichtet Groschan. Ohne Anpassung könnten viele Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Fazit: Ein dringender Handlungsbedarf
Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Menschen mit Behinderungen haben weitreichende Auswirkungen. Die Regierung muss dringend handeln, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen und die Inklusion zu fördern. Der KOBV und andere Organisationen werden weiterhin für die Rechte der Betroffenen kämpfen, doch die Zeit drängt.