Wien (PK) – Beim vierten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen
Krim-
Plattform in Stockholm betonte Zweiter Nationalratspräsident Peter
Haubner Österreichs ungebrochene Unterstützung für die Ukraine. Denn
die russische Aggression gegen die Ukraine erschüttere weiterhin die
Grundfesten der internationalen Ordnung. Österreich nehme seine Rolle
als militärisch neutraler Staat ernst und trete für die Einhaltung
internationalen Rechts ein. Zudem leiste Österreich Unterstützung für
die Ukraine durch humanitäre und finanzielle Hilfe sowie die
Bereitstellung von nicht-militärischer Ausrüstung, so Haubner.
Haubner: Unterstützung der Ukraine muss Priorität bleiben
Die Krim sei rechtmäßig Teil der Ukraine, ungeachtet der
Fehlinformation, die von Russland verbreitet werde, unterstrich
Haubner. Der Parlamentarische Gipfel der Internationalen Krim-
Plattform erinnere daran, dass der Krieg in der Ukraine inzwischen
mehr als dreieinhalb Jahre andauere, der Konflikt aber schon viel
früher begonnen habe. Im Jahr 2014 habe es die internationale
Gemeinschaft verabsäumt, angemessene Maßnahmen als Reaktion auf die
illegale Annexion der Krim durch russische Infiltrationstaktiken und
das anschließende Scheinreferendum zu ergreifen. Seither erhebe
Russland weiter Anspruch auf Regionen, die rechtmäßig zur Ukraine
gehören, sagte Haubner.
Daher müsste die Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit
und territorialen Integrität der Ukraine weiterhin ganz oben auf der
Agenda stehen, betonte Haubner und ging dabei auf die Rolle der
nationalen Parlamente ein. Denn diese seien entscheidend für die
Mobilisierung politischer Unterstützung – nicht zuletzt innerhalb der
Bevölkerung, die durch die nationalen Parlamente vertreten werde.
Die Krim-Plattform wurde 2021 in Kiew ins Leben gerufen und ist
ein internationales Forum für Diskussion und Koordination. Sie zielt
auf die friedliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ab. Frühere
Gipfeltreffen fanden 2022 in Zagreb, 2023 in Prag und 2024 in Riga
statt. (Schluss) bea
HINWEIS: Fotos vom vierten Parlamentarischen Gipfel der
Internationalen Krim-Plattform finden Sie im Webportal des Parlaments
.