Wien (OTS) – Die EU-Kommission plant, Firmenflotten – also Dienst-
und Mietwagen –
ab dem Jahr 2030 ausschließlich mit Elektroantrieb zuzulassen. Was
als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird, entpuppt sich bei näherem
Hinsehen als politisch motivierter Fehlgriff mit hohen Kosten und
erheblichem bürokratischem Mehraufwand.
Jürgen Roth, Unternehmer und Präsident der eFuel Alliance
Österreich, zeigt sich von der Diskussion enttäuscht: „Die EU-
Kommission sollte frühere Fehler nicht durch neue Vorschriften
verschlimmern, sondern sie korrigieren. Statt Märkte offen zu halten
und Wettbewerb zwischen Technologien zu ermöglichen, wird auf Zwang
gesetzt – und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“
Dabei widerspricht die Idee eines gesetzlichen E-Auto-Zwangs der
Behauptung, dass sich die Industrie längst selbst in Richtung
Elektromobilität bewegt habe. Roth: „Wenn das tatsächlich der Fall
wäre, bräuchte es keine Regulierung, die Unternehmen zu bestimmten
Fahrzeugtypen verpflichtet.“
Ein staatlich verordnetes Technologieverbot sei nicht nur
ökonomisch fragwürdig, sondern auch klimapolitisch kurzsichtig.
„Autos, die nicht nachgefragt werden, per Gesetz auf den Markt zu
zwingen, hat schon bei anderen Projekten nicht funktioniert. Das
schwächt den Standort Europa und führt zu Frust bei Unternehmen und
Verbrauchern. Wir begrüßen die klare Positionierung des
Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer gegen die neuen
Reglementierungsvorschläge, die der Autoindustrie und ihren
Zulieferern weiteren Schaden zufügen würden.“
Darüber hinaus droht eine neue Bürokratiewelle für alle
gewerblichen Fuhrparks. Ähnlich wie bei der Lieferkettenrichtlinie
oder dem Nachhaltigkeitsberichterstattungsregime müssten Firmen
aufwendig dokumentieren, welche Fahrzeuge sie kaufen dürfen. Das
führe zu Rechtsunsicherheit, Verwaltungsaufwand und zusätzlichen
Kosten und Zurückhaltung beim Neuwagenkauf – ohne Mehrwert für das
Klima.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die CO2-Emissionen werden weiterhin nur
am Auspuff berücksichtigt. Das greift zu kurz. Roth warnt: „Die
Konzentration auf rein batterieelektrische Antriebe ignoriert die
Potenziale anderer klimaneutraler Technologien, insbesondere
synthetischer Kraftstoffe. Diese Elektrokraftstoffe könnten viele
Millionen bestehender Fahrzeuge sofort klimafreundlicher machen –
ohne Zwang und ohne hohe Umstellungskosten.“
Auch die Praktikabilität muss berücksichtigt werden. Urlauber mit
einem Mietwagen wollen sich ohne Einschränkungen bewegen und ihre
Reiseziele nicht an die Ladeinfrastruktur anpassen. Mietfirmen sollen
ihren Fuhrpark nach wirtschaftlichen Aspekten wählen können. Die
Vereinbarkeit mit dem Umweltschutz ist durch Regulative bereits jetzt
mehrfach abgesichert.
Statt also neue Vorschriften zu erlassen, sollte die EU-
Kommission technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen, die
Innovationen in allen Bereichen ermöglichen – bei Antrieben,
Kraftstoffen und Infrastruktur. „Europas Wirtschaft braucht jetzt
eine Entfesselung und keine weitere Knebelung. Warum lernen wir nicht
wenigstens aus unseren Fehlern“, kritisiert Jürgen Roth.
Er fordert ein Umdenken in Brüssel: „Die Kommission täte gut
daran, den Vorschlag zur E-Auto-Pflicht für Firmenflotten
zurückzuziehen, bevor er ins Rechtssetzungsverfahren geht. Die
Wirtschaft wartet längst darauf, dass die Politik die selbst
geschaffenen regulatorischen Barrieren beseitigt und alle Wege des
Klimaschutzes freigibt“.
