Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des
Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International
warnt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und
Verfassungssprecherin der Grünen, vor falscher Zufriedenheit: „Die
leichte Verbesserung ist kein Grund zur Erleichterung. Österreich
bleibt weiterhin in der Gruppe der Absteiger – das ist ein klarer
Auftrag.“
„Die Bundesregierung ist nun gefordert, die
Bundesstaatsanwaltschaft endlich umzusetzen und für von der Politik
unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Und gleichzeitig braucht es mehr
Ressourcen für die Justiz. Nur wenn es genug Personal gibt, kann
Korruption auch effektiv bekämpft werden“, betont Zadić die nächsten,
notwendigen Reformen.
„Korruption ist nach wie vor ein strukturelles Problem und
untergräbt das Vertrauen der Menschen in Staat und Institutionen. Wer
saubere Politik will, muss konsequent weiterarbeiten. Das gilt ganz
besonders für die unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Gerade
hier darf es zu keiner politischen Aufteilung der Posten kommen. Die
Bundesstaatsanwaltschaft ist zu wichtig, als dass die drei
Regierungsparteien sich drei Bundesstaatsanwält:innen aussuchen.
Daher braucht es ein von der Politik unabhängiges
Besetzungsverfahren“, warnt Zadić.
Den Grund für die leichte Verbesserung im Ranking sieht Zadić
klar in den von den Grünen umgesetzten Reformen: „Die Abschaffung des
Amtsgeheimnisses, das neue Informationsfreiheitsgesetz, das
Whistleblowerschutz-Gesetz und die verbesserte Verfolgung von
Korruption durch personell und strukturell gestärkte unabhängige
Staatsanwaltschaft – die von den Grünen durchgesetzten Reformen
zeigen Wirkung. Daran sollte sich auch die Bundesregierung
orientieren.“ Auch Transparency International bezeichnet diese
Maßnahmen im aktuellen Bericht ausdrücklich als “Meilensteine”.