Straßburg (OTS) – Mit der heutigen Abstimmung wurde die EP-Position
zum GAP-Omnibus
abgestimmt. Die Grünen konnten aufgrund der zahlreichen
Abschwächungen im Bereich der Grünen Maßnahmen der Position nicht
zustimmen. So wurden ökologische Grundbedingungen der Konditionalität
weiter entfernt und abgeschwächt, bspw. der Umbruch von Grünland
erleichtert und Agrarflächen in Natura 2000 Gebieten ein Blankoscheck
ausgestellt.
„Positiv ist die Stärkung der Kleinstbetriebe unter zehn Hektar
und die Vereinfachung des administrativen Aufwands für den
Biolandbau. Hier erfüllt die Kommission endlich eine langjährige
Forderung der Grünen“, so Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen
im Europaparlament und Landwirtschaftssprecher.
Die Kehrseite der Medaille ist ein rechts-rechter Kahlschlag an
Umwelt- und Naturschutz.
„Dank eine Naturzerstörerkoalition aus EVP und Rechtsextremen
wurde aus einem eher positiven Vorschlag der Kommission ein
Rundumschlag gegen Natur und Umwelt. Zahlreiche notwendige
Bedingungen zum Erhalt von GAP-Geldern wie Schutz von Dauergrünland,
des artenreichsten Weidelands, von Gewässern, Böden und zur
Fruchtfolge wurden aufgehoben oder abgeschwächt. Der Gipfel der
Verhöhnung ist, dass der Schutz landwirtschaftlicher Natura 2000-
Flächen erheblich geschwächt und diese mit Bioflächen gleich gesetzt
werden. Die Positionierung ist ein Vorgeschmack auf die kommenden
Verhandlungen der nächsten EU-Agrarförderperiode. Nach bereits fünf
Abschwächungen der aktuellen GAP haben die Naturzerstörer immer noch
nicht verstanden, dass sie für öffentliche Gelder auch öffentliche
Leistungen erbringen müssen und diese nicht bedingungslos an einige
wenige Agrargroßkonzerne ausschütten können. Umwelt-, Klima- und
Naturschutz dienen dem Wohle aller, allem voran dem mittel- und
langfristigen Erhalt unserer landwirtschaftlichen
Produktionsgrundlagen und der Anpassung und damit dem
wirtschaftlichen Überleben unserer Betriebe. Wir sehen genau, wer wem
im Europaparlament dient. Das benachteiligt wieder einmal
nachhaltiger und langfristiger wirtschaftende Höfe. Angesichts des
kleiner werdenden GAP-Budgettopfes, Herausforderungen wie dem EU-
Mercosur-Handelsabkommen und extremer Wetterereignisse durch die
Klimakrise ist die Schleifung der grünen Maßnahmen fernab der
Realität der Bauern und Bäuerinnen.“
Nach der Abstimmung beginnt kommende Woche bereits der Trilog,
also die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und
Kommission. Dieser soll Mitte Oktober abgeschlossen und das Ergebnis
im November im Parlament bestätigt werden, damit die Regelungen zum
neuen Jahr in Kraft treten können.