Innsbruck/Wien (OTS) – UNOS Tirol zeigen sich besorgt über die
geplante Sonderstellung von
Finanzamt und Sozialversicherungsträgern im neuen Insolvenzrecht und
über die aus ihrer Sicht viel zu verhaltene Reaktion der
Wirtschaftskammer.
Die vorgeschlagene Privilegierung öffentlicher Gläubiger – etwa
durch anfechtungsfeste Zahlungen oder bevorrechtigte Befriedigung –
stellt eine deutliche Abkehr vom bewährten Prinzip der
Gläubigergleichbehandlung dar, das seit Jahren das Fundament des
österreichischen Insolvenzrechts bildet. Was politisch als
„Verbesserung der Betrugsbekämpfung“ oder „Absicherung von Steuern
und Sozialabgaben“ verkauft wird, führt in der Praxis zu einer
massiven Benachteiligung privater Gläubiger. Besonders betroffen sind
kleinere Lieferanten, Dienstleister und regionale Betriebe: Jeder
Euro, der durch die Sonderstellung zuerst an Finanzamt und
Sozialversicherung fließt, fehlt in der Insolvenzmasse für
Unternehmen, die ohnehin schon unter hohen Ausfällen leiden.
„Die Wirtschaftskammer hat sich zwar geäußert – aus unserer Sicht
jedoch nicht mit der notwendigen Deutlichkeit. Als gesetzliche
Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer müsste sie
hier lautstark und unmissverständlich gegen jede weitere
Privilegierung einzelner öffentlicher Gläubiger auftreten“,
kritisiert Shari Kuen, UNOS Landessprecherin in Tirol.
UNOS Tirol fordern daher eine klare Positionierung der
Wirtschaftskammer gegen jede weitere Privilegierung einzelner
öffentlicher Gläubiger und für die Stärkung der vielen kleinen
Gläubiger, die mit ihren offenen Forderungen um die eigene Existenz
kämpfen. „Wer glaubwürdig Standortpolitik betreibt, darf nicht
zulassen, dass jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die Waren
geliefert, Leistungen erbracht und Löhne gezahlt haben, am Ende die
Rechnung für neue Sonderrechte von Fiskus und Sozialversicherung
tragen müssen“, so Kuen.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.