Wien (OTS) – Mit großer Enttäuschung und scharfer Kritik reagiert die
Unabhängige
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (UGÖD) im Bundesministerium für
Landesverteidigung (BMLV) auf die jüngste Entscheidung der
Bundesregierung, den im Herbst 2024 vereinbarten Gehaltsabschluss für
den öffentlichen Dienst wieder aufschnüren zu versuchen.
Was die Regierung als „neue Verhandlungen“ verkauft, ist in
Wahrheit ein massiver Vertrauensbruch gegenüber allen Bediensteten.
Dieser Schritt offenbart die Gleichgültigkeit gegenüber den
tagtäglich erbrachten Leistungen. Die Bediensteten im öffentlichen
Dienst, und insbesondere jene im BMLV, haben auf die Zusagen der
Regierung vertraut.
Dieses Vertrauen wurde nun auf das Gröbste enttäuscht.
Wir fragen uns: Wenn selbst ein abgeschlossener und
unterzeichneter Vertrag keine Garantie mehr darstellt, was gibt uns
dann die Gewissheit, dass ein künftiger Abschluss halten wird?
Besonders absurd ist, dass ausgerechnet die ÖVP, die von 2003 bis
2025 (ausgenommen die kurze Unterbrechnung im Zuge der
Expertenregierung 2019) ununterbrochen den Finanzminister stellte,
nun ein Aufschnüren des Abschlusses mit der finanziellen Lage
begründet.
Sie war es, die im vergangenen Herbst bestens über die
finanzielle Situation der Republik Bescheid wusste und dem
Doppelabschluss mit dem Wissen der finanziellen Belastungen
zustimmte.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur unaufrichtig, sondern zeugt
von einer erschreckenden Kurzfristigkeit politischen Handelns. Es
kann nicht sein, dass die Bediensteten nun die Zeche für eine
verfehlte Finanzpolitik zahlen müssen.
Die Berechnungen des Momentum Instituts zeigen
unmissverständlich, dass eine Nulllohnrunde oder ein Aufschnüren des
Gehaltsabschlusses einen massiven Gehaltsverlust für die Bediensteten
brächte.
Ein Beispiel, das die Absurdität verdeutlicht: Ein Bediensteter
mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro würde bei einer Nulllohnrunde
über zwei Jahre hinweg einen Verlust von 1.704 Euro erleiden. Dies
entspricht mehr als einem vollen Monatsgehalt .
Dies ist kein kleiner Verlust, sondern ein existenzieller Schlag
für viele Kolleginnen und Kollegen.
Wir fordern eine sofortige Rückkehr und ein klares Bekenntnis zum
ursprünglichen Abschluss der Bundesregierung und zur Einhaltung
getroffener Vereinbarungen. Ein Staat muss verlässlich sein.
Andernfalls verliert er die moralische Autorität, von seinen
Bediensteten Vertrauen und Loyalität einzufordern.
Die Stille der anderen Gewerkschaftsfraktionen im BMLV,
insbesondere der FCG und der FSG , ist in dieser Situation nicht nur
enttäuschend, sondern beinahe schon beschämend. In einer Zeit, in der
die Bediensteten dringend eine starke Stimme brauchen, bleiben sie
stumm. Das Schweigen der FCG und der FSG ist ein weiteres Beispiel
dafür, dass sie die Interessen der Bediensteten offensichtlich nicht
energisch genug vertreten. Die UGÖD BMLV wird nicht schweigen und
weiterhin für die Rechte und das Vertrauen aller Bediensteten im BMLV
kämpfen.