Wien (OTS) – Gemeinsam arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung für
Österreich,
bekämpft dafür die Teuerung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Ein
wesentlicher Hebel liegt dabei in der Senkung der Energiekosten für
die Bevölkerung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bereits
mehrere Maßnahmen gesetzt, zuletzt das Billig-Strom-Gesetz vorgelegt,
das für billigere Strompreise sorgen soll und auf die Zustimmung der
Opposition wartet.
Diese Maßnahmen sind aber nicht genug: Ziel ist eine unmittelbare
Senkung der Energiepreise, um die Inflation nachhaltig auf zwei
Prozent zu senken. Die Bundesregierung plant daher einmalige
Entlastungsmaßnahmen im Volumen von 500 Millionen Euro. Die dafür
notwendigen Mittel werden budgetneutral über die Staatsbeteiligungen
aufgebracht.
Bundeskanzler Christian Stocker: „Mit dem Billig-Strom-Gesetz haben
wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten
auf den Weg gebracht. Wir sehen aber, dass das alleine nicht
ausreicht, um schnell genug für die Entlastung zu sorgen, die unser
Land jetzt braucht. Deshalb stellen wir weitere 500 Millionen Euro
bereit, um neben den strukturellen Anpassungen für eine schneller
spürbare Entlastung unserer Haushalte und Betriebe zu sorgen.
Insgesamt investieren wir damit eine Milliarde Euro in günstigeren
Strom. Das tun wir, ohne neue Steuern einzuführen oder das Budget
zusätzlich zu belasten. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, damit
gelingt, was wir uns vorgenommen haben: zwei Prozent Inflation,
mindestens ein Prozent echtes Wirtschaftswachstum und einen stabilen
und dauerhaften Aufschwung für Österreich. Ich danke der ÖBAG und
unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre
Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Gemeinsam arbeiten
wir am Aufschwung, sichern Jobs und unseren Sozialstaat, dafür
braucht es niedrigere Energiepreise. Neben zahlreichen Maßnahmen zur
Senkung der Stromkosten, werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten
Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und
nachhaltig die Inflation senken. Ich danke unseren österreichischen
Staatsunternehmen, die dieses Rot-Weiß-Rot Entlastungspaket
ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung leisten.
Das beweist einmal mehr, unsere Staatsbeteiligungen sind
strategisches Vehikel zur aktiven Gestaltung unseres
Wirtschaftsstandorts.“
Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Eigentümervertreter der
Republik ist das Wirtschaftsministerium an die Beteiligungsholding
des Bundes – die ÖBAG – herangetreten, um eine zielsichere,
wirtschaftlich tragfähige und zugleich budgetschonende Lösung zu
entwickeln. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen
Maßnahmen erarbeitet, welche die oben skizzierten Effekte ermöglichen
werden.
– 200 Millionen Euro kommen vom Verbund, der am 03.12.2025 ad-Hoc
gemeldet hat, dass 400 Millionen Euro Sonderdividende (davon ca. 200
Millionen Euro Bundesanteil) für das Geschäftsjahr 2025 der
Hauptversammlung 2026 vorgeschlagen werden.
– Die BIG wird einen Beitrag von 200 Millionen Euro aus Rücklagen
leisten.
– Zusätzlich wird aus der ÖBAG ein noch nicht ausgeschütteter
Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen in der Höhe von 100 Millionen
Euro an den Bund ausgeschüttet.
Weitere Gremialbeschlüsse der betroffenen Unternehmen folgen, die
budgetwirksame Ausschüttung wird im Jahr 2026 stattfinden.