St. Pölten (OTS) – „Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur
von Sven Hergovich
beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist ein Angriff auf eine
faire politische Auseinandersetzung“, erklärt SPÖ-Niederösterreich-
Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen
rund um die Website, die eine Kandidatur von Sven Hergovich gegen SPÖ
-Vorsitzenden Andreas Babler insinuiert hatte.
Die SPÖ Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit mehrere
rechtliche Schritte eingeleitet.
Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde eine
Strafanzeige wegen des Verdachts der Täuschung eingebracht.
Zusätzlich wurde beim Landesgericht Wiener Neustadt eine
Privatanklage nach dem Urheberrechtsgesetz eingebracht sowie beim
Bezirksgericht Mödling eine Privatanklage wegen Kreditschädigung im
Namen von Sven Hergovich.
Parallel dazu wird beim Landesgericht Wiener Neustadt eine
Schadenersatz- und Unterlassungsklage eingebracht.
Die Seite sorgte Mitte Februar für große Verwirrung, nachdem sie
auch Thema in der ZiB 2 wurde und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim dort live damit konfrontiert wurde. „Damit war eine
falsche Behauptung plötzlich im ganzen Land verbreitet“, so Zwander.
Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts konnte der Urheber der
Website ausgeforscht werden. Laut vorliegenden Informationen handelt
es sich um einen ÖVP-NÖ-Gemeinderat aus einer Wienerwald-Gemeinde.
Dieser ÖVP-NÖ-Gemeinderat hat gegenüber dem Anwalt und später auch
gegenüber Medien eingeräumt, die Domain technisch eingerichtet zu
haben. Er habe dies jedoch im Auftrag eines Dritten getan, über den
er nicht sprechen wolle.
„Bemerkenswert ist, dass genau dieser ÖVP-NÖ-Gemeinderat selbst
Schulungen zum Thema Internetbetrug durchgeführt hat“, sagt Zwander.
Der ÖVP-NÖ-Gemeinderat wird laut Medienberichten von der
Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer vertreten. Sie war bis 2021
Staatsanwältin und trat später öffentlich als Kritikerin der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Erscheinung.
Während der Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 wurde sie zudem
medial als mögliche parteilose Justizministerin auf dem Ticket der
ÖVP genannt.
„Diese Seite wirft weiterhin Fragen auf“, so Zwander. „Wer ist
jener Dritte, in dessen Auftrag diese Homepage eingerichtet wurde?
Warum wurden nach unseren Informationen bisher keine Konsequenzen
gegen den betreffenden ÖVP-NÖ-Gemeinderat gezogen?“, sagt Zwander und
führt fort:
„Die politische Auseinandersetzung darf hart sein – aber sie muss
fair bleiben. Ich werde deswegen auf meine Kollegen
Landesgeschäftsführer aller Parteien zugehen, um ein Abkommen zu
erzielen, dass derartige Aktionen unterbleiben.“