Wien (OTS) – „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir einen
wichtigen Schritt
zur Stärkung unseres Rechtsstaats. Es darf nicht einmal der Anschein
entstehen, dass politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche
Verfahren möglich ist. Mit der heutigen Begutachtung schaffen wir die
Grundlage für eine unabhängige Weisungsspitze und stärken damit das
Vertrauen der Menschen in unsere Justiz. Das ist der erste Schritt
zur Umsetzung einer Reform, die die SPÖ und viele Expert:innen seit
Jahren fordern“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den
heute von Justizministerin Anna Sporrer gemeinsam mit ÖVP und Neos
präsentierten Begutachtungsentwurf. ****
Die SPÖ hat sich über viele Jahre – auch in der Opposition –
konsequent für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als
Weisungsspitze eingesetzt. Selma Yildirim brachte etwa 2020 einen
entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. „Was in der
vergangenen Legislaturperiode – auch unter einer grünen
Justizministerin – nicht gelungen ist, bringt die SPÖ-
Justizministerin nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und
NEOS auf den Weg“, so Yildirim.
Die SPÖ-Justizsprecherin betont, dass die
Bundesstaatsanwaltschaft seit vielen Jahren zu den zentralen
rechtsstaatlichen Reformforderungen der SPÖ zählt. „Mit der neuen
Behörde stellen wir klar: Niemand darf sich Verfahren mit Macht, Geld
oder Kontakten richten können. Die Justiz muss unabhängig sein und
unabhängig bleiben. Genau dafür schaffen wir jetzt die notwendigen
Strukturen.“
Besonders begrüßt Yildirim, dass die Leitung der
Bundesstaatsanwaltschaft künftig durch ein unabhängiges Dreiergremium
erfolgt. „Der heute in Begutachtung geschickte Entwurf ist ein großer
Schritt hin zu einer modernen, unabhängigen Strafrechtspflege;
Österreich setzt damit etwas um, das auch international längst
Standard ist. Jetzt gilt es, nach sorgfältiger Begutachtung diese
wichtige Reform rasch umzusetzen“, so Yildirim. (Schluss) ah/ls