Wien (PK) – Für die Präsidentschaftskanzlei sind im Doppelbudget
2027/2028
jeweils rund 12,3 Mio. Ꞓ pro Jahr vorgesehen. Gegenüber dem
Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies für 2027 laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes einen Anstieg von 0,12 Mio. Ꞓ (0,9 %
). Insgesamt machen die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei rund
0,01 % der Gesamtauszahlungen 2027 aus. Für das Jahr 2028 bleiben die
Auszahlungen auf gleichem Niveau. Im Budgetausschuss des Nationalrats
nahm dazu heute Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung von
Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung.
Steigende Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen
Der Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2027 resultiert laut
parlamentarischen Budgetdienst hauptsächlich aus steigenden
Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen. Als Projekte
der Präsidentschaftskanzlei gelten die laufende Instandhaltung der
Infrastruktur und Restaurierungen, die Stärkung der IT-Sicherheit
sowie Sanierungsmaßnahmen. ( 494 d.B. und 495 d.B. ).
Unverändert im Vergleich zum Vorjahr sieht der Personalplan 2027
für die Präsidentschaftskanzlei 93 Planstellen vor. Für das Jahr 2028
ist eine Reduktion um eine Planstelle vorgesehen und bis 2031 ein
Rückgang auf 88 Planstellen geplant.
Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei über Rücklagen in
der Höhe von 6,58 Mio. Ꞓ. Da es 2025 zu keinen Entnahmen oder
Zuführungen kam und auch keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind,
verbleibt laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes
dieser Betrag als Rücklagenrest.
Internationale Kontakte und Demokratiebildung
Werner Herbert (FPÖ) interessierte sich für die Kosten des Büros
von Präsidentengattin Doris Schmidauer sowie für deren Aufgaben.
Staatssekretär Pröll kündigte an, die Kostenaufstellung
nachzureichen. Er informierte darüber, dass Doris Schmidauer den
Bundespräsidenten bei Einladungen begleite und Teil von Delegationen
sei. Dies entspreche den diplomatischen Gepflogenheiten, so Pröll.
Nach der Zahl der internationalen Begegnungen des
Bundespräsidenten, die laut Wirkungsziel von 30 auf 50 jährlich
erhöht werden soll, erkundigten sich Gernot Darmann (FPÖ) und Selma
Yildirim (SPÖ). Repräsentationen seien eine der Kernaufgaben des
Bundespräsidenten, betonte Staatssekretär Pröll. Für Reisen im In-
und Ausland seien rund 10 % des Budgets der Präsidentschaftskanzlei,
dies sind 1,25 Mio. Ꞓ pro Jahr, vorgesehen. Die dafür veranschlagten
Mittel würden ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen,
antwortete Pröll auf Nachfrage von Alma Zadić (Grüne).
Von Wolfgang Gerstl (ÖVP) auf die Gefahr durch Cyberangriffe auf
die Präsidentschaftskanzlei angesprochen, bezeichnete Staatssekretär
Pröll diese als „ernstzunehmende Bedrohung“, gegen die permanent mit
entsprechenden Maßnahmen vorgegangen werde.
Nach Initiativen des Bundespräsidenten zum Thema
Demokratiebildung fragten Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Selma Yildirim (
SPÖ). Als diesbezügliche Schwerpunkte des Bundespräsidenten nannte
Pröll insbesondere die Vermittlung der Bedeutung demokratischer
Prozesse, die Stärkung des Europagedankens sowie das Thema
Gleichstellung. Demokratiebildende Maßnahmen würden sowohl durch
persönliche als auch durch virtuelle Kontakte mit dem
Bundespräsidenten sowie bei Veranstaltungen erfolgen. Ein besonderer
Fokus werde dabei auf den Austausch mit Jugendlichen gesetzt, so
Pröll.
Nach den Potentialen beim Einsparen von Energiekosten in der
Präsidentschaftskanzlei erkundigte sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne).
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage werde laut Staatssekretär Pröll
zu einer Reduktion der Energiekosten führen.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .