Wien (OTS) – In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sprach EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute eine Reihe von
Herausforderungen an, denen sich die Mitgliedstaaten stellen müssten.
Europa müsse in Zeiten geopolitischer Spannungen resilienter werden,
seine Verteidigungsfähigkeit stärken und enger zusammenrücken. Auch
die Leistbarkeit des täglichen Lebens war Thema der Rede – unter
anderem beim Thema Wohnen, indem sie eine Initiative für Wohnen
vorschlägt. „Von der Leyen spricht hierbei essentielle Punkte an, die
die Sozialdemokrat:innen in Brüssel schon seit Jahren fordern. Wir
wollen in Österreich und in Europa das Leben wieder leistbarer machen
und stellen soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unseres
Handelns. Die Kommission muss sich ebenfalls dem Kampf gegen die
Teuerung widmen“, so Pia Maria Wieninger, SPÖ-Sprecherin für Europa
im Parlamentsklub. ****
Die Regierung in Österreich habe sich dem Thema Kampf gegen die
Teuerung verschrieben und arbeite mit Hochdruck daran, die Inflation
zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Dabei
müsse aber auch die EU ihren Beitrag leisten – etwa beim „Österreich-
Aufschlag”, den SPÖ-Finanzminister Marterbauer abschaffen will. „Es
darf nicht sein, dass internationale Lebensmittelkonzerne die
österreichischen Konsument:innen stärker zur Kasse bitten als
beispielsweise die deutschen“, so Wieninger. Auch bei den
Energiepreisen liege viel Verantwortung in Brüssel: „Das Merit-Order-
System muss schleunigst überarbeitet werden, damit sich der hohe
Gaspreis nicht mehr so stark auf den Strompreis durchschlägt. Nur so
kann Österreich vollumfänglich von den günstigeren erneuerbaren
Energien profitieren.” Insgesamt müsse sich Europa unabhängiger von
kritischen Rohstoffen und Technologien machen.
Der von US-Präsident Trump angefachte Zollstreit, die damit
einhergehenden nachteiligen Handelsbedingungen und die vielen
kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit stellen die Europäische
Union vor große Herausforderungen. In einer so konfliktreichen Zeit
müsse Europa geeint auftreten, weltweit Partnerschaften pflegen, auf
der Seite des Friedens stehen und Aggression entschieden ablehnen.
„Die EU muss nach innen geschlossen sein und so auch nach außen hin
auftreten. Sie muss unsere Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen
Institutionen schützen und darf nicht wegsehen, wenn internationales
Recht verletzt wird“, so die Abgeordnete.
Abschließend mahnt Wieninger: „Unsicherheit und Abstiegsängste
befeuern den Aufstieg jener Kräfte, die die EU und ihre Institutionen
ablehnen und zerstören wollen. Die Europäische Union ist dann stark
und selbstbewusst, wenn ihre Bürger:innen mit Zuversicht in die
Zukunft blicken können. Es ist der Auftrag der EU, in enger
Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten für diese Zuversicht
zu sorgen.“ (Schluss) mf/bj