Wien (OTS) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der SPÖ-
Bundesgeschäftsstelle haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler
und Wohnminister Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim heute, Dienstag, die österreichweite SPÖ-Wohnkampagne
„Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“
präsentiert. „Die Sozialdemokratie ist die Vertreterin der Mieter*
innen. Einer der großen Punkte unserer Regierungsbeteiligung ist es,
Hebel in Gang zu setzen und einzugreifen, um das Grundrecht auf
leistbares Wohnen abzusichern“, so Babler, der betonte, dass die
Wohnkosten in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen sind.
„Die SPÖ steht hier im Interesse aller Mieter*innen und jener
Menschen, die in Zukunft eine leistbare Wohnung haben wollen. Junge
Menschen müssen die Chance haben, sich verwirklichen zu können in
Form eines eigenen Wohnraums“, sagte Babler. „Mit unserer
Wohnkampagne werden wir bis März intensiv über leistbares Wohnen
sprechen. Wir werden nicht beim beschlossenen Mietpreis-Stopp und den
kommenden Eingriffen im freien Mietmarkt stehenbleiben, sondern immer
wieder neue Forderungen präsentieren“, sagte Seltenheim. Die SPÖ
werde „über ihre Strukturen das Thema leistbares Wohnen in die Fläche
bringen“, so Seltenheim über die crossmediale Kampagne, die Social
Media-Elemente, Videos, Radiospots, Wandzeitungen und Aktionen wie
Hausbesuche umfasst. „Hier steht in meiner Person die
Sozialdemokratie, die eingreift und Wohnen wieder leistbar macht!“,
so Wohnminister Babler. ****
„Wir rücken den Kampf gegen die Teuerung in den Fokus“, sagte
Babler, der betonte, dass die SPÖ im Kampf gegen hohe Lebensmittel-
und Energiepreise eingreife, gegen hohe Aufschläge kämpft und mit dem
Strom-Sozialtarif leistbare Energie für jene zur Verfügung stellt,
die es besonders schwer haben. „So ist auch unser Zugang beim
leistbaren Wohnen – das machen wir mit Hochdruck“, so Babler. Die SPÖ
hat bereits nach wenigen Tagen in der Regierung den Mietpreis-Stopp
im geregelten Mietbereich umgesetzt. „Das sind einige hundert Euro,
die sich Mieter*innen ersparen und mehr zum Leben haben. So machen
wir das auch mit der Mietpreisbremse. Wir greifen ein bei
ungeregelten Mieten, damit die Inflation nie wieder eins zu eins in
die Erhöhung der Mieten geht.“
SPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler Babler betonte, dass die Immo-
Lobby in den letzten Jahren gut verdient habe und viel Geld auf
Kosten der Mieter*innen gemacht hat. „Wir wollen das umdrehen. Wohnen
ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt. Wir garantieren
leistbares Wohnen“, so Babler, der betonte, dass die Verlängerung der
Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre ein
wichtiger Schritt für leistbares und sicheres Wohnen ist. „Wir haben
viele weitere Ideen, um Spekulation zurückzudrängen und Wohnen
leistbar zu machen“, sagte Babler, der faire Abgaben bei Umwidmungen
von Grünland in Bauland oder die Zweckbindung für sozialen Wohnbau
ansprach.
„Laut einer aktuellen Umfrage erwarten sich 65 Prozent der
Menschen mehr staatliche Eingriffe. Das war ein zentrales
Wahlversprechen von uns. Seit die SPÖ in der Regierung ist, wird in
die Preise eingegriffen“, so Seltenheim, der betonte, dass der
Mietpreis-Stopp dazu beigetragen hat, dass vielen Menschen ein paar
Hunderter mehr im Börserl bleiben. „Mit unserer Kampagne werden wir
für Aufmerksamkeit sorgen und klarmachen, dass wir es sind, die in
die Preise eingreifen und das Leben wieder leistbar machen“, sagte
Seltenheim.
SERVICE: Hier geht’s zur Kampagnen-Website: www.spoe.at/wohnen
(Schluss) ls/mb