Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt zur Rede
von Grünen-
Chefin Gewessler beim heutigen Bundeskongress der Grünen: „Die
Dreistigkeit der Grünen ist nicht zu fassen – die Grünen in der
Regierung haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die
Menschen in Österreich mit den Preisexplosionen allein gelassen. Auf
der anderen Seite haben die Grünen nach dem Motto ‚nach uns die
Sintflut‘ den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen und das
größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik
hinterlassen. Kurz gesagt: Sie haben nichts für ein leistbares Leben,
aber viel für Konzerne und Vermögende gemacht. Während die Grünen in
der Regierung versagt haben, setzt die SPÖ als Motor im Kampf gegen
die Teuerung eine wirksame Anti-Teuerungsmaßnahme nach der anderen
sowie gerechte Beiträge von jenen, die mehr haben, durch. Gewessler
tönt heute ‚the time is now‘, aber die Zeit für effektive Maßnahmen
gegen die Rekordteuerung und für einen pfleglichen Umgang mit dem
Geld der Steuerzahler*innen wäre auch schon in der letzten Regierung
mit grüner Beteiligung gewesen!“, so Seltenheim am Samstag über die
Verantwortungsflucht der Grünen. ****
Seltenheim betont, dass die SPÖ Verantwortung übernommen hat, den
von den Grünen verursachten Budget-Scherbenhaufen aufzuräumen und
fordert von den Grünen einen konstruktiven Beitrag dazu ein: „Das ist
das Mindeste, was die Grünen nach ihrer katastrophalen
Versagensbilanz für die Österreicher*innen tun können. Aber
stattdessen stimmen die Grünen im Parlament im Paarlauf mit der FPÖ
auch noch gegen Maßnahmen für ein leistbareres Leben wie die
Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. Das Motto des
Grünen Kongresses sollte nicht ‚fairer statt schwerer‘, sondern
‚teurer statt fairer‘ lauten, so ehrlich müssen die Grünen sein. Frau
Gewessler, bekämpfen Sie die Teuerung und nicht die, die tagtäglich
dafür arbeiten, das Leben leistbarer zu machen!“
„Wir bringen Ordnung in das Chaos, das die Grünen hinterlassen
haben. Wir nehmen Großkonzerne und Besserverdiener in die Pflicht und
bekämpfen Steuerbetrug konsequent. Banken, Konzerne und
Besserverdiener bezahlen 54 Prozent – mehr als die Hälfte – der
Budgetsanierung. Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf
gegen die Teuerung. Ohne uns hätte es wichtige Anti-
Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif und den
Energiepreiskrisenmechanismus, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das
Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die
Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel oder auch wichtige Maßnahmen wie den
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und vieles mehr nicht
gegeben.“ (Schluss) bj
