Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt
heute, Montag, die
Einigung der Bundesregierung zur Einführung der unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft. „Mit der Entflechtung von Politik und
Justiz an der Spitze der Anklagebehörde vollziehen wir die größte
Justizreform seit Jahrzehnten – das ist ein Meilenstein für einen
starken Rechtsstaat“, so Seltenheim, der sich bei Justizministerin
Anna Sporrer für ihren hartnäckigen Einsatz bedankt. „Die SPÖ setzt
sich seit vielen Jahren für die Einführung einer unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft ein: Anna Sporrer setzt jetzt um, was Maria
Berger vor rund 20 Jahren begonnen hat“, so Seltenheim, der gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst betont: „Mit der Einführung der unabhängigen
Bundesstaatsanwalt stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung in die
Justiz und damit in die Demokratie!“ ****
„Mit der Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft sendet die
Regierung ein klares Signal: Niemand darf es sich richten können. Wir
stellen sicher, dass nicht einmal der Anschein einer politischen
Einflussnahme auf Strafprozesse entsteht“, so Seltenheim. Im Zentrum
der Reform, die heute in Begutachtung geht, steht ein Dreiergremium
als Leitung der Bundesstaatsanwaltschaft. Damit werden Macht und
Verantwortung auf mehrere Personen aufgeteilt und die interne
Kontrolle wird gewehrleistet. Die Funktionsperiode aller
Bundesstaatsanwält*innen soll einmalig sechs Jahre betragen.
Der Begutachtungsentwurf sieht ein dreistufiges Auswahlverfahren
vor, wobei Bewerber*innen zehn Jahre Erfahrung im Richter- oder
Staatsanwaltsdienst, langjährige Erfahrung in der Justizverwaltung
sowie ein hohes Maß an persönlicher und professioneller Integrität
vorweisen müssen. Die Bundesstaatsanwaltschaft unterliegt einer
parlamentarischen Kontrolle. Ausgenommen davon sind Informationen zu
laufenden Verfahren, wenn etwa der Ermittlungserfolg oder das Recht
auf ein faires Verfahren gefährdet sind. (Schluss) ls/bj