Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über
den jährlichen
Serbien-Erweiterungsbericht abgestimmt. Andreas Schieder,
außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Delegation und
Westbalkanexperte, kritisiert: „Wenn wir Serbien heute eine Schulnote
vergeben würden, wäre das die Note ,Nicht genügend‘. Der ,Aufstieg‘
in die EU liegt inzwischen in weiter Ferne. Seit der Androhung durch
Erweiterungskommissarin Kos im April, EU-Gelder zurückzuhalten, sind
immer noch keine echten und ausreichenden Maßnahmen gefolgt.
Gleichzeitig zeigt die serbische Reaktion durch kosmetische
Gesetzesänderungen ganz deutlich, dass der Druck Wirkung zeigt. Die
EU-Kommission muss daher endlich offensiver werden und Gelder auch
zurückhalten, statt es nur anzudrohen. Es braucht endlich eine
konsequentere Politik gegenüber Serbien statt der derzeitigen EVP-
Kuschelpolitik mit der serbischen Regierung. Auch die
Mitgliedsstaaten müssen heute eindeutiges Zeichen setzen und die
weitere Öffnung von Verhandlungskapiteln unter den derzeitigen
Umständen aufhalten.“ ****
Schieder erklärt: „Seit Jahren befindet sich Serbien in einer
Autokratie-Abwärtsspirale und der stetige Abbau von politischen
Rechten, bürgerlichen Freiheiten und Medienfreiheit ist nicht nur
besorgniserregend, sondern versperrt den serbischen Bürger:innen auch
den Weg in die Europäische Union. Auch die außenpolitische
Ausrichtung der serbischen Regierung ist brandgefährlich für ganz
Europa. Vučić wird nicht umsonst als rechte Hand Putins am Westbalkan
bezeichnet. Die von Vučić ausgerufenen Neuwahlen sind eine Chance für
einen Neuanfang mit echten Reformen, raus aus der Korruption und der
Autokratie-Abwärtsspirale. Jetzt liegt es auch an uns, die Opposition
im Land zu stärken und zu stützen.“ Vor der Abstimmung hat der SPÖ-
Delegationsleiter die pro-europäischen Parteien DS und SSP für
Gespräche getroffen. (Schluss) ls