Wien (OTS) – „Mit dem Doppelbudget 2027/28 legen wir einen klaren
Kurs für
Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen vor. Wir sanieren den
Staatshaushalt verantwortungsvoll, stärken den Wirtschaftsstandort,
entlasten Arbeit und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass
Österreich bis 2028 wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze kommt“,
betonte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte des
Nationalrats. „Während die Bundesregierung Verantwortung übernimmt
und konkrete Maßnahmen umsetzt, bleibt die Opposition Antworten
schuldig. Wer das Budget kritisiert, muss auch sagen, wie er
Österreich sanieren will. Von der FPÖ haben wir dazu keinen einzigen
konkreten Vorschlag gehört.“
Besonders hervor hob Wöginger die Senkung der Lohnnebenkosten um
einen Prozentpunkt ab 2028 hervor. „Eine Entlastung in Höhe von zwei
Milliarden Euro hat es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Das
stärkt den Wirtschaftsstandort, sichert Arbeitsplätze und schafft die
Grundlage für neues Wachstum.“ Gleichzeitig wird das Sozialsystem
zielgerichtet weiterentwickelt. „Mit der Neugestaltung der
Sozialhilfe gilt weiterhin: Wer nicht arbeiten kann, dem helfen wir.
Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Dauerhafte
Unterstützung ohne Gegenleistung kann es nicht geben.“ Auch die
Aktivpension ist ein Meilenstein: „Wir schaffen Anreize für jene
Pensionistinnen und Pensionisten, die freiwillig länger im
Erwerbsleben bleiben möchten, und stärken damit sowohl den
Arbeitsmarkt als auch die Eigenverantwortung.“
Das Doppelbudget steht zudem für einen umfassenden Reformkurs, so
Wöginger. „Ob im Gesundheitsbereich, in der Bildung, in der
Verwaltung, im Energiebereich oder bei der Digitalisierung – wir
setzen Reformen um, die über viele Jahre nicht gelungen sind.
Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und gestalten den öffentlichen
Dienst effizienter, ohne Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
einzuschränken.“
„Österreich zählt trotz aller Herausforderungen weiterhin zu den
wohlhabendsten Ländern der Welt. Unser Auftrag ist es, diesen
Wohlstand zu sichern und die Chancen für kommende Generationen zu
vergrößern. Dieses Budget schafft dafür die richtigen
Rahmenbedingungen. Wer Leistung erbringt, Verantwortung übernimmt und
sich engagiert, soll auch künftig alle Möglichkeiten in unserem Land
vorfinden“, so Wöginger abschließend. (Schluss)