Wien (OTS) – Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments der
Bericht von SPÖ
-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder über die Fortschritte
Albaniens im EU-Beitrittsprozess abgestimmt. Schieder ist ständiger
Albanien-Berichterstatter und hat bewusst soziale Aspekte in den
Mittelpunkt des Berichts gerückt. Er sagt nach der Abstimmung: „Für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der EU-
Beitritt nicht nur ein technokratischer Prozess sein darf, sondern
den Alltag der Menschen im Beitrittsland konkret verbessern muss. Wir
müssen sicherstellen, dass ein funktionierendes Sozialsystem bei
allen Beitrittskandidat:innen mit starken Gewerkschaften etabliert
wird und ein wasserdichtes Arbeitsrecht geschaffen wird, welches die
Rechte der Arbeitnehmer:innen an erste Stelle setzt. Zugleich dürfen
aber nicht die Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit,
Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit unerwähnt bleiben.
Letztendlich muss an allen Ecken und Enden an einem Strang gezogen
werden, um den Beitrittsprozess über die Ziellinie zu bringen. Dazu
zählt auch der Umweltschutz. In diesem Zusammenhang werde ich nicht
müde zu betonen, dass nachhaltiger Tourismus der einzige
zukunftsfähige Weg für Albanien ist.“ ****
Schieder weiter: „Erweiterungspolitik ist das wichtigste
außenpolitische Instrument der Europäischen Union, denn sie schafft
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Die europäische Perspektive ist
der stärkste Anreiz für demokratische Reformen und gesellschaftlichen
Fortschritt. Albanien hat sein außergewöhnliches Engagement für die
europäische Integration, mit breiter Unterstützung durch die
Bevölkerung, unter Beweis gestellt. Somit hat sich Albanien den
„Frontrunner“-Status mehr als verdient. Ein Beitritt noch in diesem
EU-Mandat rückt in greifbare Nähe und muss von beiden Seiten als
unmittelbares Ziel festgesteckt werden.“ (Schluss) bj