Wien (OTS) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch plädierte im Rahmen
der Debatte zu
den Pensionsanpassungen für das Jahr 2026 für Ehrlichkeit und
Sachlichkeit. Deswegen legte er sämtliche Zahlen auf den Tisch. Trotz
des größten Spardrucks in der Geschichte der Zweiten Republik werden
die Pensionen um 1,73 Milliarden Euro erhöht. Über 70 Prozent von den
insgesamt 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der
gesetzlichen Pensionsversicherung erhalten die volle
Inflationsanpassung in der Höhe von 2,7 Prozent. Auch alle Pensionen
über 2.500 Euro brutto werden um 945 Euro pro Jahr erhöht. Muchitsch:
„Ja, Geld auszugeben, das man nicht hat, ist populärer. Das haben die
letzten beiden Regierungen gemacht. Wir haben eine budgetäre
Situation übernommen, die wir nicht verursacht haben und die wir
jetzt beseitigen müssen.“ ****
Er hält fest, dass die Drohkulissen auf Druck der SPÖ abgewendet
werden konnten. Muchitsch: „Die Fantasien von einer Nullerrunde für
Pensionist:innen oder einer Deckelung von maximal zwei Prozent haben
wir verhindert. Wir haben versprochen, niedrige und mittlere
Pensionen voll zu erhöhen und dieses Versprechen haben wir gehalten.“
Sparen sei wichtig und notwendig, dennoch gelinge der Regierung,
dass jeder freie Spielraum genutzt wird, um Verbesserungen –
besonders für Pensionistinnen und Pensionisten – zu erreichen. So
würde ab 1.1.2026 der Medikamentenpreisdeckel in Kraft treten, der
eine Entlastung bei den Rezeptgebühren bringt. Pflege wird in die
Schwerarbeiterregelung mitaufgenommen und das Pflegegeld wird über
alle sieben Stufen voll valorisiert werden.
In Richtung FPÖ, die immer alles schlechtreden würde, rief er in
Erinnerung: „Die größten Pensionseinschnitte gab es immer, wenn die
FPÖ das Sozialministerium besetzte.“ Zwischen 2000 und 2006 sind die
Pensionen weit unter Inflation erhöht worden. (Schluss) lk/bj