Wien (OTS) – Die Regierung hat die größte Waffenrechtsverschärfung
seit Bestehen
auf den Weg gebracht und will so für mehr Sicherheit in Österreich
sorgen. Während FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen
begrüßt, schießt die Kickl-FPÖ unaufhörlich dagegen. „FPÖ-Chef Kickl
muss sich klar entscheiden: Will er mehr Waffen oder mehr Sicherheit
für unsere Bürger:innen?“, so Maximilian Köllner, SPÖ-Sprecher für
innere Sicherheit. ****
Alle Untersuchungen würden zeigen: Mehr Waffen führen zu mehr
Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit. In
Österreich sei es außerdem für einen 18-Jährigen einfacher, sich eine
Waffe zu kaufen, als für einen 10-Jährigen, den Fahrradführerschein
zu machen. „Das kann doch niemand wollen, auch nicht Kickl und die
FPÖ. Stimmt die FPÖ gegen das Gesetz, dann geben sie zu: Ihnen ist
der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der Menschen“, so
Köllner. Er betont auch das Ergebnis einer Umfrage, wonach 8 von 10
Menschen in Österreich für Verschärfungen sind.
Köllner verweist auch auf das FPÖ-Protokoll der
Regierungsverhandlungen. Dieses beweise ganz klar: Kickl wollte eine
Liberalisierung des Waffenrechts. Verbotene Waffen sollten erlaubt
werden, Stückzahlbeschränkungen bei Kategorie-B-Waffen aufgehoben
werden. „Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit Waffen
geflutet worden!“, mahnt Köllner. Der Gesetzesvorschlag der Regierung
sieht unter anderem vor, dass auch für Kategorie-C-Waffen (Gewehre)
so wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen (z.B. Pistolen) eine
Waffenbesitzkarte notwendig sein wird. Die Voraussetzungen für eine
Waffenbesitzkarte werden gleichzeitig deutlich strenger in Bezug auf
Alter (Kategorie B frühestens ab 25, Kategorie C ab 21),
psychologische Gutachten beim Erstantrag und nach fünf Jahren und
wiederkehrende Überprüfungen (alle fünf Jahre). Auch der illegale
Waffenhandel wird durch das Gesetz erschwert. Teile des Gesetzes
werden auch rückwirkend gelten. (Schluss) mf/bj