Wien (OTS) – Der SPÖ-Parlamentsklub widmete seine Klubtagung am
Montagvormittag in
Salzburg ganz dem Thema leistbares Leben und leistbares Wohnen. Eine
Runde aus Vizekanzler Andreas Babler, dem Salzburger Bürgermeister
Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, der SPÖ
-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth
Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) diskutierte unter der
Moderation der ersten KVStv. Julia Herr die jüngst beschlossenen
Mietpreisbremse, die Verlängerung der Mindestbefristung und den
erstmaligen Eingriff in die Preise von Mieten außerhalb des
Mietrechtsgesetzes. Und es ging um die weitere Perspektive für die
Ortskerne im ländlichen Raum, für die thermische Sanierung,
Absicherung der Gemeinnützigkeit und letztlich ein einheitliches
Mietrecht für alle. ****
Im geregelten Bereich habe die SPÖ sehr viel erreicht, mit dem
Mietpreisstopp für das Jahr 2025 und der -bremse für die Jahre 2026
und 2027. „Eine Familie in einer 700-Euro-Mietwohnung erspart sich in
den drei Jahren 1.250 Euro“, betonte Herr. Und neue Regelungen gibt
es erstmals ab 1. Jänner 2026 auch für die Mietwohnungen außerhalb
des Mietrechtsgesetzes, die sogenannten freien Mieten – dass eine so
hohe Inflation wie in den letzten Jahren wieder direkt auf die Mieten
durchschlägt, sei damit ausgeschlossen.
Elisabeth Springler sieht eine zentrale Erkenntnis aus den Jahren
der Hochinflation, dass Preisregulierung in westeuropäischen EU-
Staaten und in der Schweiz funktioniert hat, die Staaten, die das
nicht gemacht haben, darunter Österreich und osteuropäische Staaten,
hatten und haben immer noch deutlich höhere Inflationsraten. Sie
erläuterte auch, dass die extreme Teuerung bei Wohnen und Energie im
Warenkorb gar nicht so wiedergegeben werde (16 Prozent), wie es in
die Ausgaben der Haushalte tatsächlich einfließe.
Eingriffsmöglichkeiten sieht sie bei den Grundstückspreisen, bei der
Frage Objekt- oder Subjektförderung, Zweckbindung in der
Wohnbauförderung und der Rückflüsse.
Kathrin Gaál nannte die Wiener Grundstücksbevorratung von
Millionen Quadratmetern, von denen zwei Drittel für den
gemeinnützigen Wohnbau gewidmet sind, als einen Schlüssel, den
gemeinnützigen Wohnbau in Wien abzusichern. „Wien ist definitiv die
Hauptstadt des sozialen Wohnbaus. Das zeigt, was 100 Jahre
sozialdemokratische Politik ausmachen.“ Was tun gegen die Spekulation
und Plattformen mit Kurzzeitvermietungen? „Wir stellen uns da dagegen
und lassen uns von Spekulanten nicht mehr auf der Nase herumtanzen“,
sagte Gaal. Auch bei den Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen sei
Wien europaweit Vorreiter.
Bernhard Auinger erinnerte daran, dass Wohnen bei der
Bürgermeisterwahl in Salzburg wahlkampfentscheidend war. Er hat vor
der Wahl tausend neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren
angekündigt, jetzt ist er in der Lage, die Zahl noch weit höher
anzusetzen. In den Jahren davor sei viel Potential von der früheren
ÖVP-Regierung liegen gelassen worden. Die SPÖ wird in Salzburg den
Anteil der geförderten Wohnungen deutlich anheben.
Elke Hanel-Torsch, die auch Vorsitzende der Wiener
Mietervereinigung ist, ist „relativ nah dran bei den Lebensrealitäten
der Menschen, wenn es ums Wohnen geht“. In den letzten Jahren habe
sich auch vermehrt der Mittelstand an die Mietervereinigung gewendet,
weil die Wohnungen auch für sie unleistbar geworden seien. Die
Vorgängerregierung habe das Thema Wohnen ignoriert; davon hebt sich
diese Regierung stark ab, die sich wirksame Eingriffe auch bei den
unregulierten Mieten zutraut und endlich die Mindestbefristung von
drei auf fünf Jahre anheben wird. Hanel-Torsch plädierte für eine
Weiterentwicklung in Richtung ein Mietrecht für alle.
Andreas Babler sprach abschließend zu den Perspektiven –
„leistbares Wohnen ist ein Grundrecht“, das sei ein fundamentaler
Ansatz überall in der Sozialdemokratie. Wichtige Hebel werden jetzt
umgelegt, aber es geht ihm auch darum, das Thema Wohnen und Bauen
umfassend und perspektivisch im politischen Diskurs zu verankern.
Dazu gehören auch die Themen Ortskerne wiederbeleben,
Einfamilienhäuser, thermische Sanierung sowie die Finanzierbarkeit
des gemeinnützigen Wohnbaus und die Gemeinnützigkeit generell
abzusichern.
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(Schluss) wf/ls