Wien (OTS) – Nach einem Pressegespräch mit Journalist:innen in Bad
Ischl fordert
SPÖ-EU-Europaabgeordneter Hannes Heide eine finanzielle Absicherung
der Regionalförderprogramme wie „LEADER“ von der EU-Kommission. Nach
den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sollen Kohäsions- und Agrarfonds künftig
in Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs)
zusammengefasst werden. Heide sieht darin die Gefahr, dass die
Regionalförderungen dabei das Nachsehen haben. Er stellt klar:
„Programme wie das ,LEADER‘-Programm sind ein Aushängeschild
europäischer Regionalpolitik. Sie folgen einem Ansatz, der die
Menschen vor Ort miteinbezieht – von Vereinen, Kommunen, Unternehmen
und Initiativen. Die Menschen, die am besten wissen, wo Geld
eingesetzt werden muss, um ihre Region lebenswerter zu gestalten,
bekommen das Geld und die Verantwortung auch selbst in die Hand. In
Österreich gibt es 77 lokale Arbeitsgruppen, die Projekte wie den
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder sogar einen Klettergarten
umsetzen. Sie tragen zur Stärkung der regionalen Identität, Schaffung
von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Infrastruktur bei.“ ****
Heide weiter: „Um die Finanzierung dieser Programme langfristig
zu sichern und den Projektträgern Planungssicherheit zu garantieren,
muss das ,LEADER‘-Programm als eigenständiges Förderinstrument mit
einem verbindlichen Mindestanteil im EU-Haushalt erhalten bleiben.
Die Vergabe muss regional verankert bleiben, um regionale
Mitbestimmung und eine faire Vergabepraxis auch künftig zu sichern.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Kohäsionspolitik gegen
Wettbewerbsfähigkeit oder Krisenpolitik ausgespielt wird. Sonst
laufen wir Gefahr, dass der ländliche Raum als Priorität für die
Europäische Union hintenangestellt wird. Das wäre ein großer Fehler,
da die Regionalförderungen die Europäische Union für die Menschen
spürbar macht und den Zuspruch zum Europäischen Projekt als Ganzes
maßgeblich beeinflussen kann. Europäische Politik entscheidet sich in
den Regionen und wenn die Europäische Kommission das ignoriert,
schneidet sie sich ins eigene Fleisch.“ (Schluss) ls