Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den
sogenannten
Digital Networks Act (DNA) präsentiert. Mit dem neuen Gesetz will die
Kommission den Rahmen für Europas digitale Netze modernisieren. Ziel
des DNA ist es, den Ausbau von Glasfaser und 5G voranzutreiben, die
Marktfragmentierung im Telekom-Bereich zu überwinden und Europas
digitale Infrastruktur fit für Zukunftstechnologien wie 6G, Cloud-
Anwendungen und Künstliche Intelligenz zu machen. Aus Sicht der SPÖ-
EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann bleibt der Vorschlag jedoch
deutlich hinter dem Notwendigen zurück: „Der Digital Networks Act
soll Europas digitale Netze in die Zukunft führen. Doch was die
Kommission heute vorgelegt hat, bleibt in zentralen Fragen zu zaghaft
und unverbindlich. Europa steht vor enormen digitalen
Herausforderungen: Der Datenverkehr explodiert, neue Technologien
brauchen leistungsfähige Netze und unsere Abhängigkeit von
außereuropäischen Konzernen wächst. Genau hier bräuchte es klare
politische Entscheidungen, stattdessen setzt der Entwurf zu oft auf
Freiwilligkeit und unverbindliche Kooperationen“, so Grossmann. ****
„Besonders problematisch ist, dass der DNA keine verbindliche
Regel vorsieht, um große Tech- und Cloud-Konzerne fair an den Kosten
unserer Netzinfrastruktur zu beteiligen. Unternehmen wie Netflix,
Google, Amazon oder Meta verursachen einen Großteil des Datenverkehrs
und machen in Europa Milliardengewinne. Dennoch sieht der Entwurf
weiterhin nur freiwillige Beiträge und unverbindliche
Kooperationsmodelle vor. Das ist ein fatales Signal: Statt klare
Regeln durchzusetzen, geht die Kommission vor den US-Tech-Giganten in
die Knie. Das ist nicht akzeptabel. Wer in Europa enorme Profite
macht und unsere Netze massiv belastet, muss sich auch fair am Ausbau
der digitalen Infrastruktur beteiligen. Dafür werden wir uns im
weiteren Gesetzgebungsprozess mit Nachdruck einsetzen. Denn ohne
verbindliche Vorgaben bleibt die Hauptlast des Netzausbaus bei den
Verbraucher:innen“, betont Grossmann.
„Gleichzeitig muss der Digital Networks Act sicherstellen, dass
der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht nur in Ballungszentren
vorankommt. Gerade ländliche und strukturschwächere Regionen brauchen
endlich leistungsfähige digitale Anbindungen. Im digitalen Zeitalter
dürfen wir niemanden zurücklassen”, sagt Grossmann. (Schluss) ls